Keine Absichtserklärung mit internationalen Kreditgebern

Regierung gegen „abrupte“ Gaspreiserhöhung / IWF kritisiert Mängel bei Infrastruktur

Mittwoch, 11. Februar 2015

Premier Victor Ponta bei der Pressekonferenz am Montag
Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Die Gespräche zwischen der rumänischen Regierung und den Vertretern der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank wurden am Montag beendet, ohne zu einer Einigung zu kommen, die in einer gemeinsamen Absichtserklärung festgehalten wurde. Premierminister Victor Ponta erklärte am Montag in einer Pressekonferenz, dass die internationalen Geldgeber eine „abrupte“ Liberalisierung der Gaspreise für Haushalte und Heizkraftwerke im April verlangt hätten, was einen Preisanstieg von rund neun Lei pro Megawattstunde auf 62 Lei pro MWh zur Folge gehabt hätte. Außerdem gab es Uneinigkeit betreffend der Restrukturierung der Energieunternehmen Hunedoara und Oltenia. Der Regierung zufolge seien die Vorgaben zu radikal und würden die Kohleindustrie sowie die zugehörigen Arbeitsplätze zu sehr schrumpfen. Weitere Verhandlungen soll es im April geben, wobei das derzeitige präventive Stand-By Abkommen im September ausläuft.

Die IWF-Mission, die sich zwischen dem 27. Januar und 9. Februar in Bukarest aufgehalten hat, gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass Rumänien viele interne und externe Ungleichgewichte ausbalanciert hat, aber immer noch durch externe Schocks gefährdet ist. Verbesserungen seien vor allem bei der Infrastruktur nötig, um ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Diesbezüglich müssen auch europäische Entwicklungsfonds intensiver genutzt werden. Auch seien noch Reformen bei Staatsunternehmen nötig und die Probleme die im Finanzsektor in Folge der Krise entstanden sind, noch nicht behoben. Der IWF erwähnt, dass im vergangenen Jahr das Bruttoinlandsprodukt erstmals wieder das Vorkrisenniveau erreicht hat. Die Wachstumsprognose für 2015 liegt bei 2,7 Prozent, für das nächste Jahr bei 2,9 Prozent. Wachstumsmotor ist vor allem der private Konsum.

Kommentare zu diesem Artikel

Ortwin, 14.02 2015, 16:03
Das Pressewesen in Rumänien: Verbreiten von Pressemeldungen, hier von IWF und MP Ponta. Ich habe in RO keine einzige Zeitungsmeldung gefunden, die darauf hinweist:
Die Liberalisierung des Energiesektors ist alles andere als eine abrupte Forderung von IWF, EU und WB, sondern Teil eines LOI/MOU der rumänsichen Regierung von Ende September 2013, die als Grundlage des Stand-By-Abkommens mit dem IWF gilt. Demnach fodert der IWF lediglich die Einhaltung von Maßnahmen, die sich Rumänien selber auferlegt hat. Noch mehr: Die marktgerechten Preisanpassungen von Erdgas wurden per Gesetz bereits 2012 von Rumänien geregelt (Legea 123_2012), was anschließend von der ANRE umgesetzt worden ist. Die Unternehmen hatten daraufhin ihre Kunden unterrichtet:
http://www.distrigazvest.ro/wp-content/uploads/2012/11/Calendar-de-eliminare-treptata-a-preturilor-reglementate-la-gazele-naturale.pdf

Alles halb so schlimm, weil Rumänien den angebotenen Kredit nicht benötigt? Von wegen! Teil der Prüfungsgruppe war auch die EU, die nun feststellt, dass Rumänien Zusagen im Währungs- und Finanzsektor nicht einhält, obwohl das EU-Mitgliedsland die Liberalisierung des Energiesektors auch aufgrund von EU-Vereinbarungen verbindlich durchführen muss.
Vermutlich hat der Präsident Rumäniens in den letzten Tagen in Brüssel vergeblich für den EURO-Beitritt Rumäniens geworben...

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