Keine Behörde für die Einziehung des Vermögens

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Senatoren sehen eine Behörde für Vermögenseinziehungen nicht mit guten Augen – das Oberhaus schmetterte am Dienstag einen einschlägigen Gesetzentwurf der Regierung ab. Die Gesetzesinitiative zur Gründung einer für Vermögenseinziehungen zuständigen Agentur war von Justizminister Robert Cazanciuc erarbeitet worden, nachdem DNA-Chefin Laura Kövesi wiederholt die Untätigkeit des Fiskus bezüglich der Vermögen verurteilter Straftäter trotz des „bestehenden Bergs an rechtskräftigen Gerichtsurteilen“ gerügt hatte.
Die Zivilgesellschaft kritisierte den Senat daraufhin in einem Schreiben. Der Gesetzentwurf geht nun ins Unterhaus, dessen Votum ausschlaggebend ist.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 16.10 2015, 01:29
Es ist doch klar : Was da nach 1989 an die Töpfe gelangte war unterste Qualität.
Ottmar, 15.10 2015, 16:01
Mit anderen Worten : Die Senatoren bangen um ihr erstohlenes Vermögen

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