Keine Einigkeit in Sachen Parlamentarierrente

Temeswarer Abgeordnete und Senatoren nehmen Stellung

Dienstag, 05. Mai 2015

Ein neuer Gesetzentwurf über die Renten für Parlamentarier hat unlängst wieder zu einer regen Debatte geführt. Unter den Politikern, aber auch innerhalb der Parteien scheiden sich die Geister. So werden die liberalen Abgeordneten und Senatoren, getreu den Vorgaben der PNL-Spitze, gegen den Entwurf zur Sonderrente stimmen, auch wenn manch einer von ihnen eine solche Rente  durchaus gerechtfertigt findet. Letzten Informationen nach sollen alle 23 Unterzeichner der Initiative aus dem Lager der Liberalen ihre Zustimmung zurückgezogen haben.

Der liberale Parlamentarier Cornel Sămărtinean aus dem Kreis Temesch zeigte sich einverstanden  mit dem Projekt der Renten-Zuschüsse für Parlamentarier – einen Gesetzentwurf, den er auch unterzeichnet hat. Der Abgeordnete behauptet, dass er – obwohl Mitunterzeichner – sich den Entscheidungen auf Parteiebene unterordnen werde. „Ich habe dieses Projekt unterzeichnet und bin dementsprechend – individuell genommen – auch damit einverstanden.“ Trotzdem werde er sich in dieser Hinsicht nach den Vorgaben seiner Partei richten und seine Stimme im Parlament nicht dafür abgeben, „weil es eine politische Entscheidung ist“, so der Abgeordnete.

Persönlich findet Sămărtinean es gerechtfertigt, dass ehemalige Parlamentarier über solche Renten verfügen, weil jeder von ihnen zur Arbeit geht. Auch für den Journalistenberuf sei eine Sonderrente notwendig, und dazu wurde bereits in dieser Hinsicht ein Gesetzentwurf hinterlegt. Auch einen solchen werde er befürworten, genauso wie er auch dafür ist, dass ehemalige Angestellte der Armee eine Zusatzrente beziehen, sagte Sămărtinean für Mediafax.

Ein anderer PNL-Abgeordneter aus dem Kreis Temesch, Alin Popoviciu, sagt, dass er das Projekt nicht unterzeichnet hat, da vorwiegend die etwas älteren Parlamentarier einen solchen Entwurf billigen, um sich eine Altersvorsorge zu sichern. „Ich werde so etwas niemals unterzeichnen“, sagte Popoviciu entschieden. Die Arbeit als Parlamentarier sei ja nichts Gefährliches, was eine Zusatzrente rechtfertigen würde. Jüngere Parlamentarier haben nach Ansicht von Popoviciu den Entwurf nicht unterzeichnet.

Der Temescher PSD-Abgeordnete Gheorghe Ciobanu glaubt, dieses Projekt müsse nicht eine neue Angriffsfläche in Richtung Parlamentarier bieten. Er selbst habe es unterzeichnet, sagt Ciobanu. Dieses Projekt sei eigentlich kein Gesetz, sondern es müsse eine öffentliche Debatte auslösen. „Bis es zu einem Gesetz wird, wird es gründlich besprochen und durchleuchtet“.

Der Arader Abgeordnete Mihăiţă Calimente wies genauso wie sein Temescher Kollege Sămărtinean darauf hin, dass er zwar die Initiative unterzeichnet habe, doch stimmen werde er dafür schlussendlich nicht, wenn seine Partei sich dagegen entschieden hat. „Mit meiner Unterschrift habe ich bloß bezeugt, dass ich diese Idee billige“, sagt Calimente, der es für selbstverständlich findet, dass man zu einer Sonderrente berechtigt ist. „Jene, die etwas anderes dazu sagen, tun dies aus Populismus oder aus Interessen, die ich momentan nicht deuten kann.“

Die jüngeren Kollegen seien von der Rente noch weit entfernt und hätten ausreichend Zeit zu warten, „doch ich finde es nicht normal, dass bei der Berechnung meiner Rente meine 16 Jahre im Parlament nicht berücksichtigt werden“, so Calimente. Der PNL-Parlamenterier Ioan Cristina aus dem Kreis Arad sagt, dass er für dieses Projekt nicht unterschrieben hat, doch grundsätzlich unterstütze er die Idee, dass die Rente eines Parlamentariers von der Anzahl der Mandate abhängig gemacht wird. „Ich bin jedoch damit nicht einverstanden, dass ehemalige Parlamentarier gleich zwei Renten beziehen.“ Er bezieht sich dabei auf die reguläre Rente, die aufgrund der Abgaben während all der Arbeitsjahre berechnet wird, und auf die zusätzliche Sonderrente als Abgeordneter.

Der Senator Traian Igaş behauptet, nie eine solche Initiative für Sonderrenten für Parlamentarier gebilligt zu haben. Es habe bereits solche Initiativen gegeben und immer habe er sich gegen eine solche Variante ausgesprochen. „Ich bin gegen Privilegien für Parlamentarier“, so der ehemalige Innenminister Igaş. Der Arader Abgeordnete Eusebiu Pistru sagte seinerseits, dass er nicht für Sonderrenten ist und Parlamentarier müssten Renten beziehen, die den Arbeitsjahren nach berechnet werden.

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