Keine Entscheidung für europäische Parteienfamilie

Donnerstag, 25. April 2019

Hermannstadt – Entsprechend der Umfragen vor der Wahl zum Europäischen Parlament, könnte die Allianz aus „Union Rettet Rumänien“ (USR) und „PLUS“ (Partei für Freiheit, Einigkeit und Solidarität) bis zu sieben Sitze gewinnen. Als Anti-Korruptions-Parteien mit Ausrichtung auf eine stärkerer Integration der Staaten in das institutionelle Gefüge der Europäischen Union sowie neoliberaler Grundhaltung, ließe sich das Parteienbündnis der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa zuordnen. Doch Mitglied der europäischen Liberalen ist auch die rumänische ALDE von Călin Popescu-Tăriceanu, die mit den rumänischen „Sozialdemokraten“ die aktuelle Regierungskoalition bildet, welche von europäischen Politikern in den vergangenen Monaten immer wieder für die prekäre Lage der Rechtsstaatlichkeit kritisiert wurde.
Cristian Ghinea (USR/Listenplatz 2) hatte bereits im Juni letzten Jahres erklärt, dass die USR zwar intensive Gespräche mit den europäischen Liberalen geführt habe, allerdings in keinster Weise mit Tăriceanu in Verbindung gebracht werden will. „Die europäische ALDE hat eine fantastische Befangenheit angesichts der Tatsache, dass eine zwielichtige Gruppierung aus Rumänien sich diesen Namen angeeignet hat.“ In den Wahlumfragen kommt die ALDE auf bis zu vier Sitze.
Für eine Parteienfamilie im zukünftigen Europäischen Parlament wollte sich auch Nicolae Ștefănuț˛ (USR/Listenplatz 6) nicht festlegen. Er erklärte auf einer Pressekonferenz in Hermannstadt/Sibiu am vergangenen Donnerstag, dass die Entscheidung für eine europäische Parteienfamilie das politische Komitee der USR vorgeben wird. „Es ist hingegen sehr einfach, mit wem wir nicht zusammengehen werden.“ Dazu zählt der Hermannstädter EU-Diplomat die europäischen Sozialisten. „Es ist klar, dass unser Interesse bei denen liegt, die ein vereintes Europa und einen Rechtsstaat für wichtig erachten.“

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