Keine Ermittlungen gegen Abgeordneten Lászlo Borbely

Donnerstag, 12. März 2015

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch das Ansuchen der Antikorruptionsbehörde DNA um Aufhebung der parlamentarischen Immunität des UDMR-Abgeordneten Lászlo Borbely und Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn erneut abgeschmettert – bereits zum zweiten Mal binnen drei Jahren. Vor der Abstimmung hatte Borbely, den die Korruptionsfahnder der wiederholten Einfluss- und Vorteilnahme verdächtigen, vom Rednerpult herab behauptet, dass es „mit Ausnahme einer Anzeige“ keine neuen Erkenntnisse in dem Fall gebe und die DNA unrechtmäßig versuche, das Verfahren gegen ihn doch noch anzustoßen. Borbely geht somit straffrei aus, während seine mutmaßlichen Komplizen sich längst vor Gericht für ihre Taten zu verantworten haben.

Kommentare zu diesem Artikel

Tourist, 13.03 2015, 22:40
die DNA ist manchmal schon ein wenig übereifrig. Teilweise hat man den Eindruck, dass dort schon auch politische Spielchen gespielt werden. Wenn es keine stichhaltigen Beweise gibt, dann ist eben nichts dran an dem angeblichen Skandal. Der Rest ist Politik. Und die Ungarn braucht fast jede Regierung als Mehrheitsbeschaffer. Sollen sie doch bei ihnen in ihren Kreisen machen was sie wollen. Sie sind ihren Wählern verantwortlich und die wissen wohl besser, was lokal so vergeht und was nicht.
Manfred, 13.03 2015, 20:58
Unglaublich,diese Art der Rechtsbeugung ist nur skandalös!

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