Keine Ermittlungen wegen Anzeige gegen Dăncilă

Anzeige hatte Liberalenchef Orban erstattet

Dienstag, 02. Oktober 2018

Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Viorica Dăncilă muss keine strafrechtlichen Konsequenzen wegen des Eklats um ihre umstrittenen Botschaftsverlegungspläne von Tel Aviv nach Jerusalem fürchten: Wie die Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT bekannt gab, hat sie die einschlägige Strafanzeige von Liberalenchef Ludovic Orban ad acta gelegt und die eingeleiteten Vorermittlungen eingestellt, da „keine verfolgbare Straftat gegeben ist“, wie die Behörde in einer Pressemitteilung klarstellte.

In seiner Anzeige von Mitte Mai hatte Orban der Premierministerin Hochverrat und Amtsanmaßung vorgeworfen, weiters vorsätzliche Falschangaben gegenüber dem Staatschef sowie Geheimnisverrat, da Dăncilă gegenüber der Presse ausgiebig über das von ihrem Kabinett gebilligte Memorandum betreffend den Botschaftsumzug nach Jerusalem geplaudert hatte, obwohl es vom Außenministerium als Verschlusssache eingestuft worden war.

Die Verordnung der DIICOT-Staatsanwälte ist nicht rechtskräftig, der PNL-Chef überlegt daher nach eigenen Angaben, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Er sei überrascht vom Vorgehen der DIICOT, zumal die Behörde Dăncilă „kein einziges Mal vernommen“ habe, fügte Orban hinzu.

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