Keine Garantie mehr für Demokratie in Europa

Studie: EU-Mitgliedsländer entfernen sich zunehmend von den ursprünglichen demokratischen Werten

Samstag, 30. November 2013

Paneldiskussion mit (von links nach rechts) Luca Niculescu, Chefredakteur RFI Romania, als Moderator und die Experten Gáspár Miklos Tamás, politischer Philosoph, Gabriel Andreescu, Lektor an der Nationalen Schule für politische und administrative Wissenschaften, Cătălin Ivan, Europaparlamentarier der S&D Gruppe, Jonathan Birdwell, Demos
Foto: George Dumitriu

Kleisthenes von Athen, der Vater der attischen Demokratie, die in Griechenland etwa 500 v. Chr. erstmals eingeführt wurde, wäre jetzt nicht gerade stolz. Ausgerechnet sein Heimatland gilt aktuell unter allen EU-Mitgliedern als das am wenigsten demokratische. Dies behauptet jedenfalls die Studie des britischen Think-Tanks Demos: „Backsliders: Messung der Demokratie in Europa“. Ihre Schlussfolgerung? Für Demokratie gibt es in Europa derzeit keine Garantie mehr!

Sieben EU-Mitglieder stehen mit ausführlicheren Länderstudien im Focus des Berichts, den der größte parteiunabhängige britische Think-Tank – eine NGO für öffentliche Aufklärung und Vernetzung zwischen Akademie und Journalisten – mit Unterstützung der Fraktion der progressiven Allianz der Sozialdemokraten des EU-Parlaments erarbeitet hat: Frankreich, Italien, Griechenland, Ungarn, Lettland, Rumänien und Bulgarien. Untersucht wurden Tendenzen der EU-Mitglieder, vor allem aber der ausgewählten Länder, zum „Backsliding“ – dem Rückfall in den Zustand vor der gemeinsamen Akzeptanz der grundlegenden demokratischen Prinzipien der EU (Kopenhagener Kriterien).

Die Auswahl dieser Länder erfolgte in der Absicht, einen möglichst repräsentativen Querschnitt zwischen alten und neuen EU-Mitgliedern aus dem Osten, Westen, Norden und Süden zu erfassen. Die Ergebnisse wurden auf der von der Friedrich Ebert Stiftung organisierten Konferenz „Demokratie in Europa kann nicht mehr als selbstverständlich betrachtet werden“ am 22. November im Hotel Crowne Plaza Bukarest vorgestellt.

Statt eisernem Vorhang: Vorhang der Armut

Wie kommt es, dass ausgerechnet in einer Länderunion, die auf demokratischen Prinzipien basiert, die Basis ins Wanken gerät? Europaparlamentarierin Corina Creţu bringt es auf den Punkt: Der eiserne Vorhang ist durch einen Vorhang der Armut ersetzt worden. Die Gruppe der Europaskeptiker wächst. Alarmsignale sind die zunehmenden Erfolge der extremen Rechten in ganz Europa sowie die sinkende Akzeptanz von Fremden und Minderheiten, insbesondere gegenüber Einwanderern aus Ost-Ländern, die angeblich den Wohlstand im Westen gefährden. Im nächsten Jahr, warnt Creţu, könnte bereits ein Drittel der Europaparlamentarier der extremen Rechten angehören! Auch die Wirtschaftskrise spielt als Bedrohungsfaktor eine Rolle, weil nur eine stabile Mittelklasse Demokratie sichert, die Wohlstandsschere jedoch immer weiter aufklafft.

Jonathan Birdwell, Programmdirektor von Demos und einer der Autoren der Studie, identifiziert fünf Kernprobleme als Gefährder der Demokratie:

1. Mangelndes Vertrauen der Öffentlichkeit: In ganz Europa zeigt sich die Tendenz zur Unzufriedenheit mit den traditionellen Parteien. Protestparteien wie Golden Dawn in Griechenland oder Jobbik in Ungarn gewinnen an Unterstützung.
2. Korruption und Organisierte Kriminalität: Korruption existiert zwar auch in fortgeschrittenen Demokratien, doch hohes Ausmaß und fehlende Bestrafung reflektieren schwache demokratische Strukturen.
3. Schwächen im Justizsystem
4. Einschränkungen der Pressefreiheit
5. Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung von Minderheiten

Messkriterien der Studie

Für die Erarbeitung eines Indexes als Maß für Demokratie wurden in der Studie fünf Dimensionen mit verschiedenen Indikatoren berücksichtigt:

I. Demokratische Wahlen: das Fehlen von Gewalt, Korruption und Nötigung bei der Durchführung, politische Stabilität, Wahlbeteiligung.
II. Fundamentale Rechte und Freiheiten: politische Rechte, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Geschlechtergleichheit.
III. Toleranz gegenüber Minderheiten: Einstellung der Bürger gegenüber Minderheiten, die am besten die Bereitschaft für Populismus und Rechtsradikalismus reflektiert.
IV. Aktive Bürger: politisches und ziviles Engagement der Gesellschaft in Bezug auf Menschenrechte, Frauenrechte, in Handelsvereinigungen, politischen Parteien, Aktionen in der lokalen Gemeinde, Jugendarbeit.
V. Politisches und soziales Kapital: hierunter fallen Aspekte wie die Einstellung der Bürger zur Demokratie, ihre Zufriedenheit oder Unzufriedenheit, der Wunsch nach einem „starken Führer“, das generelle Vertrauen in andere, gefühlte Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit.

Einschränkungen in der Zuverlässigkeit des Resultats ergeben sich automatisch durch die Datenerhebung: Zum einen sind Daten limitiert, zum anderen beruhen Statistiken verschiedener Institutionen (Weltbank, Menschenrechtsdatenbanken, European Values Study, etc.) auf unterschiedlichen Kriterien. Zudem reflektieren sie nur den Blick in die Vergangenheit: Die vorliegende Studie verwendete Daten zwischen 2008 und 2011.

Wer sind die größten „Backslider“?

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass Osteuropa auf der Demokratieskala immer noch ganz unten liegt, während nordische und westliche Länder die Spitzenpositionen besetzen. Griechenland und Ungarn bieten in Bezug auf alle Punkte den meisten Grund zur Besorgnis. Griechenland ist europäisches Schlusslicht in Bezug auf Punkt II, Menschenrechte und Freiheiten. Auch Bulgarien und Rumänien schneiden im EU-Vergleich eher schlecht ab, wobei Bulgarien in Bezug auf Dimension II im Zeitraum 2008 bis 2011 die größten Fortschritte von allen erzielte. Ungarn gilt als signifikanter „Backslider“ sowohl in Punkt I und II und hatte zudem die schlechtesten Ergebnisse in Bezug auf die Einstellung der Bürger zur Demokratie, sowie zur Aktivität der Zivilgesellschaft. Besorgniserregend sind auch die zunehmende Popularität der rechtsextremen Jobbik Partei sowie die die Demokratie unterhöhlenden gesetzlichen Änderungen in den letzten Jahren.

In Bezug auf Toleranz gegenüber Minderheiten (III) schnitten Griechenland, Zypern und Ungarn am schlechtesten ab, doch auch die Niederlande, Österreich, Tschechien und die Slowakei bieten Anlass zur Sorge. Frankreich hingegen überraschte in Umfragen mit einer hohen Toleranz gegenüber Minderheiten – trotz der Erfolge der Rechtspopulisten. Auch rumänische Bürger sind Minderheiten gegenüber toleranter als vor 2008.

In Dimension IV (aktive Bürger) schnitten Schweden, Griechenland und Slowenien schlecht ab, Schlusslichter der Skala sind Lettland, Spanien und Estland. Interessant ist jedoch, dass Schweden früher als Musterbeispiel für zivile Aktivitäten galt.

In Dimension V entpuppten sich Tschechien, Ungarn, Portugal und Bulgarien als starke „Backslider“. Die Rumänen hingegen sind zufriedener mit der Demokratie, beobachtet wurde lediglich eine leichte Nostalgie für einen starken Führer.

Rückblick auf die Jahrhundertwende

Wenn wir – ausgehend von der Studie für 2008 bis 2011 – einen Rückblick auf die Entwicklung Europas seit der Jahrhundertwende werfen, zeigt sich, dass Europa gleich für mehrere Indikatoren aus den Dimensionen I bis V auf der Demokratieskala zwischen 2000, 2008 und 2011 zunehmend nach unten rutschte. Politische Stabilität sowie die Korruptionskontrolle verschlechterten sich, die Wahlbeteiligung nahm ab. Relativ konstant seit 2000 blieben die fundamentalen Rechte (II).

Zu Punkt III wurde in allen Ländern die Schlüsselfrage gestellt, welche Minderheit man am wenigsten als Nachbarn haben möchte: Hier liegen durchgehend die Roma an erster Stelle, gefolgt von Homosexuellen an zweiter und Muslimen an dritter Stelle. Die stärkste Tendenz zur Intoleranz zeigten die Niederlande, Österreich, Tschechien und Slowenien. Insgesamt veränderte sich die Einstellung zu Muslimen seit 2000 am stärksten.

Zwischen 2000 und 2008 sank die politische Aktivität (IV) der Europäer zusehends. Es wurden weniger Petitionen eingereicht, weniger demonstriert und weniger Boykotte unterstützt, die Anzahl der Mitglieder in zivilen Organisationen sank. Gestiegen ist interessanterweise die Tendenz zum Volontariat.
In Bezug auf Zufriedenheit mit der Demokratie (V) wurden seit der Jahrhundertwende die größten Rückschläge in Portugal, Tschechien, Ungarn, Lettland, Rumänien und Bulgarien verzeichnet.

Kritiken, Analysen, Nuancen

Der ungarische politische Philosoph Gáspar Miklos Tamás hinterfragte die Einstufung ganzer Länder auf einer Demokratieskala an einigen Beispielen. Der aktuelle Erfolg der ungarischen Regierung sei mit der Tatsache zu erklären, dass sich diese sehr exakt an soziale Gruppen richte, die in Wahlen aktiv sind – die Mittelklasse. Die Unterschicht sei uninteressant, weil politisch inaktiv, und daher schlichtweg unsichtbar. „Wenn die Privilegien der Mittelklasse in Gefahr sind, bekommt man den Eindruck, die Gesellschaft sei in Gefahr“, warnt der Experte. „Tatsächlich handelt es sich jedoch nur um eine kleine Gruppe.“ Was die Einstufung der Niederlande betrifft, müsse man bedenken, dass das soziale Kapital dort sehr hoch sei, die Bürger also sehr aktiv, womit automatisch Probleme wie Islamophobie und Anti-Roma-Stimmungen schneller sichtbar werden. In Schweden hingegen führte die gestiegene Diversität in der Bevölkerung zu weniger Aktivität, zumal erstere mit hohem Sozialkapital – also Bürgeraktivität – negativ korreliert. Weiters gab er zu bedenken, dass Intoleranz in Schulen stets höher sei als unter Erwachsenen.

Aus dem Publikum wurde die Tatsache kritisiert, dass Studien meist auf Umfragen beruhen. Gerade die erwähnte „Nachbarschaftsfrage“ könnte jedoch unwahre Antworten provozieren, vor allem wenn diese als politisch nicht korrekt gelten. Lippenbekenntnisse und tatsächliches Handeln sind eben nicht immer stimmig. Kritik übte auch ein Soziologe an den Indikatoren der Studie, die wegen teilweiser Interdependenz zu Verzerrungen im Ergebnis führen könnten.

Lösungsvorschläge

Birdwell empfiehlt als Schlussfolgerung zur Studie, die EU müsse eine Art Watchdog für Demokratie sein, warnt jedoch zugleich vor harten Sanktionen, die Anti-EU-Gefühle nur verstärken würden.
Der Europaparlamentarier Cătălin Ivan hingegen sieht das Resultat der Studie als Indikator, wie gut eine Regierung die Bedürfnisse der Bürger erfüllt. In Rumänien sei fast jede soziale Gruppe am Rande der Armut, argumentiert er. Empfänglich für Populisten und leichte Opfer für extreme Parteien seien vor allem junge Leute, die aus wirtschaftlichen Gründen keine Familie gründen können.

Krise und Extremismus betrachtet er daher als eng verknüpft, eine funktionierende Wirtschaft sei essentiell für mehr Demokratie. „Was wollen wir von der EU?“ fragt er und verweist selbst auf das Hauptargument für den Beitritt, nämlich, dass es keinen Krieg mehr zwischen den Mitgliedsländern gibt. „Doch das ist eine Täuschung, denn der Krieg wird heutzutage nur auf anderer Ebene geführt: Es ist der Kampf um das Wohlstandsniveau!“ führt er fort. Ivan fordert ein europäisches Modell zum Ausgleich des Ost-West- bzw. Nord-Süd-Gefälles – ein Modell, das auch Deutschland akzeptieren müsse. „Angela Merkel versucht, allen das deutsche System aufzuzwingen“, kritisiert der Politiker. Doch was für ein Land funktioniere, müsse lange nicht für alle gut sein.

Gabriel Andreescu von der Schule für politische und administrative Wissenschaften sieht als einzige Lösung eine institutionelle Evolution der EU: hin zu mehr Föderation, mit Gleichheit und Einheit als ideelle Werte. Das würde wohl auch Kleisthenes gefallen...

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