„Keine Großzügigkeit dieser Regierung“

Bürgermeister: „Nicht die Regierung, die EU finanziert Straßenbahnen“

Mittwoch, 23. Januar 2019

Reschitza – Die Straßenbahnen, die ab 2021 in Reschitza verkehren sollen, werden übers Ministerium für Regionalentwicklung angeschafft, stellte jüngst der Reschitzaer Bürgermeister Ioan Popa (PNL) klar, „aber die Gelder zu deren Finanzierung kommen hauptsächlich aus EU-Töpfen!“. Damit berichtigte Popa einige Bemerkungen der PSD-Kreisleitung und aus Kreisen um die neue PSD-Kreischefin Lumini]a Jivan, die suggerierten, dass „eigentlich“ die PSD-ALDE-Regierung in ihrer unendlichen Großzügigkeit Reschitza die (Wieder-)Einführung von Straßenbahnen finanziere.

Selbst wenn in der Tat das Entwicklungsministerium den Ankauf der Straßenbahnzüge tätige – weil das die hierzulande gesetzlich geregelte Vorgangsweise auch bei EU-finanzierten Anschaffungen ist – handle „es sich nicht um irgendwelche Großzügigkeit dieser Regierung, sondern um die konkrete Projektarbeit der Teams des Reschitzaer Rathauses, die sich in einem Konvolut von 136 A4-Seiten Dokumentation konkretisierte.“ Diese Dokumentation sei dem Ministerium für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung zur Verfügung gestellt worden, weil die zentrale Behörde die Anschaffung der Straßenbahnzüge per Ausschreibung bewerkstelligen muss. Dafür stelle die EU 119 Millionen Lei zur Verfügung. Reschitza müsse das Projekt mit zwei Prozent der Gesamtkosten kofinanzieren. In Wahrheit habe sich die Regierung Rumäniens in solcherlei Projekte bloß impliziert, um nicht weitere EU-Finanzierungen zu verpassen und ihre schlechte Bilanz der Abrufung von EU-Fonds aufzubessern– was die zuständige EU-Kommissarin Corina Cre]u wiederholt angemahnt hat.
Zu einer Befürchtung, die in Reschitza aus derselben PSD-Richtung laut wurde, dass nämlich die Straßenbahnen vor dem Abschluss der Generalüberholung des Schienennetzes ankommen könnten, sagte Popa: „Die Straßenbahnen müssen binnen fünf Monaten nach Beginn der Generalüberholungsarbeiten – also auch nach dem ganzen Ausschreibungsverfahren und den meist darauf folgenden Beanstandungen und deren Lösung – geliefert werden. Wir unterzeichnen also den Vertrag mit einem Produzenten – sagen wir mal: in drei-vier-fünf Monaten – was aber nicht heißt, dass fünf Monate später bereits die Straßenbahnen eintreffen. Erst nachdem wir signalisiert haben: Legt jetzt los mit dem Straßenbahnbau! – erst ab jenem Augenblick in fünf Monaten werden diese idealerweise hier sein. Ein Risiko, dass die Straßenbahnen ankommen und dann da rumstehen, bis die Bauarbeiter das Schienennetz fertig haben, ist damit weitgehend ausgeschlossen.“

Die Angebote für die Reschitzaer Straßenbahnen müssen bis 20. Februar d. J. vorliegen, denn die Ausschreibung läuft bereits. Gültig müssen sie bis zum 20. August sein. „Am 20. August unterzeichnen wir dann die Verträge und präzisieren darin, ab wann etwa wir die Straßenbahnen brauchen“, erklärte Ioan Popa weiter. „Ankommen dürften die Fahrzeuge dann 2021. Bis dann muss auch das andere Projekt umgesetzt sein, die 20-Millionen-Euro-Finanzierung für das neue Straßenbahndepot und für die Erneuerung/Generalüberholung des Schienennetzes. Das wären, zusammen mit nochmals 20 Millionen Euro – die Kosten der Straßenbahnzüge – erst mal 40 Millionen Euro EU-Gelder.

Zusätzlich arbeitet das Projektteam des Rathauses an einem weiteren Projekt, das Ende März eingereicht wird. Es geht um den intermodalen Verkehrskreuzungspunkt beim Arbeiterheim in der Altstadt und um den Ankauf von E-Bussen, mit denen der Zubringerverkehr zu den Straßenbahn-Endhaltestellen bewältigt werden soll. Zusätzlich auch um die Neuasphaltierung der Verkehrsanbindung des ehemaligen Mechanikwerks IMR „Arsenal“, alles in allem um weitere 17 Millionen Euro.

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