Keine Justizreform, um korrupte Politiker zu retten

Impulsreferat auf der Klausurtagung des DFDR

Mittwoch, 20. Dezember 2017

Ovidiu Ganț war bereits mehrmals bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Gast.
Foto: privat

Bildungswesen in der Muttersprache gehört zu den Hauptfaktoren für die Identitätsbewahrung einer Minderheit. Nobelpreisträger Stefan Hell hat dies nicht vergessen und kehrte für wenige Stunden in seine ehemalige Schule, das Lenau-Lyzeum, zurück.
Archivfoto: Zoltán Pázmány

Laut Artikeln der Verfassung, sind wir eine Organisation der Bürger Rumäniens, die der deutschen Minderheit angehören. Selbst wenn das Forum im Parlament vertreten ist, so ist es dennoch keine Partei. Das DFDR verfügt über keine Ideologie im parteipolitischen Sinn – was nicht bedeutet, dass es keine politischen Prinzipien hat, die respektiert werden. Wie zum Beispiel nie mit extremistischen Parteien zusammen zu arbeiten. Gleichzeitig besteht jedoch die Bereitschaft mit allen demokratischen Parteien zu kooperieren, sowohl in Deutschland als auch in Rumänien. Wenn es aber um Wahlbündnisse geht, dann erwarten wir eine ehrliche und transparente Zusammenarbeit und werden uns konsequent weigern, unsere Vertreter auf Listen anderer Parteien kandidieren zu lassen. Dies ist entscheidend, um unsere Linie zu bewahren und damit unsere Vertreter oder die gesamte Organisation nicht von Parteien oder anderen Organisationen vereinnahmt werden. Diesbezüglich sind unsere Statuten sehr klar und in ihnen sind auch die Folgen deren Nichteinhaltung festgeschrieben.

Zu den Prinzipien des DFDR gehört sodann, für Demokratie und einen Rechtsstaat einzutreten. Beides ist nur durch die Zugehörigkeit Rumäniens zur EU und der NATO garantiert. Die politischen Vertreter der deutschen Minderheit haben sich für den Beitritt in diese Staatenbündnisse eingesetzt mit ihren bescheidenen Möglichkeiten: Wir haben hohe Würdenträger Rumäniens beraten und begleitet in Gesprächen mit dem Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, Ministern und Abgeordneten aus Deutschland und in den Treffen mit ihnen Lobby für die Vorhaben Rumäniens gemacht.

Als Vertretung der deutschen Minderheit in Rumänien versuchen wir eine Brücke zwischen Bukarest und Berlin zu sein. Wir waren und bleiben der Ansprechpartner für die Bundesregierung, egal aus welcher Partei oder aus welchem Parteienbündnis sie besteht. Dasselbe gilt im Prinzip auch für die rumänischen Regierungen, insofern sie die rote Linie nicht überschreiten, wie es leider zur Zeit der Fall ist. Bisher hat es immer einen normalen Dialog mit jeder Regierung gegeben.

Festzustellen ist, dass das Interesse und die Unterstützung für das Forum und die deutsche Minderheit von Seiten der Bundesrepublik Deutschland unterschiedlich war und zwar haben CDU/CSU und ihre Vertreter in der Regierung und im Bundestag sehr viel mehr für uns getan (mit einer großen Ausnahme, die eine SPD-Politikerin betrifft). Enge Kontakte hat das DFDR aber auch zu Vertretern in den Bundesländern Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Diese Beziehungen sollten erweitert werden, auch in Richtung neue Bundesländer.

Das DFDR wurde nach der Wende von Dezember 1989 gegründet, die Deutschen in Rumänien hatten aber schon immer eine politische Vertretung. Wir stehen also in einer Jahrhunderte alten Tradition, die wir einhalten müssen und wollen. Das erste Prinzip dieser Vertretung war die Staatstreue, die Loyalität dem Land gegenüber, egal wie es in der Geschichte hieß. An dieser Haltung hat sich nichts geändert, also handeln wir im Sinne der Respektierung der rumänischen Verfassung. Mehr als das, so wie Staatspräsident Johannis erklärt hat, werden wir zusammen mit den Rumänen 100 Jahre seit diesem historischen Ereignis feiern.

Unserer Ansicht nach hat Rumänien die Chance, die durch die kommunistische Diktatur unterbrochene Entwicklung nun fortzusetzen. Hierfür ist nach dem erfolgten EU-Beitritt die europäische Integration unerlässlich. Sie stellt den Grundsatz der von Staatspräsident Johannis festgelegten Außenpolitik dar: An der Seite Deutschlands und Frankreichs für eine erfolgreiche EU einzutreten. Diese Position wird nicht nur vom Vorstand des Deutschen Forums und von mir bekräftigt, sondern auch von den Forumsmitgliedern. Deswegen ist es ausgeschlossen, die amtierende oder eine künftige Regierungen zu unterstützen, die die Politik der Visegrad-Staaten nachzuahmen versucht. Für uns ist es desgleichen ausgeschlossen, eine „Justiz-Reform“ im Sinne der Rettung korrupter Politiker zu unterstützen, selbst wenn das Risiko besteht, von der Regierung „bestraft“ zu werden.

Das Deutsche Forum ist politische Vertretung und Verein zugleich. Für prinzipielle politische Entscheidungen zugunsten der deutschen Minderheit – wie zum Beispiel im Schulwesen, in Rückgabe- und Entschädigungsfragen – müssen wir uns in Bukarest einsetzen, als Vertretung der deutschen Minderheit machen wir aber „Politik“ insbesondere auf lokaler Ebene.

Ich meine, wir haben das Recht darauf stolz zu sein, dass Klaus Johannis viermal und nach ihm Astrid Fodor zu Oberbürgermeistern von Hermannstadt gewählt wurden oder Martin Bottesch zweimal ein sehr erfolgreicher Kreisratsvorsitzender war. Vertreter des Forums wurden zu Bürgermeistern oder Kommunalräten in den Kreisen Arad, Bihor, Hermannstadt, Karasch-Severin, Kronstadt, Maramuresch, Sathmar und Temesch gewählt. Ihnen allen verdanken wir zahlreiche sehr gute Vorhaben, die umgesetzt worden sind und für den Fortschritt der Kreise, Städte und Gemeinden gesorgt haben. Diese Tätigkeit sichert unsere politische Basis, denn die Bürger verstehen, dass wir uns für Demokratie und Entwicklung zu Gunsten aller Mitbürger, egal welcher ethnischen Zugehörigkeit einsetzen, nicht für unsere Familien. Statt uns nachzuahmen oder sich an uns ein Beispiel zu nehmen, beneiden und greifen die Parteien uns an. Dennoch denke ich, dass wir uns auch weiterhin allen Themen der Lokalpolitik widmen müssen, auch wenn sie nicht Minderheiten spezifisch sind. Diese Strategie, sich alle an unseren Projekten beteiligen zu lassen, egal, ob es um Bildung, Kultur, Soziales, Wirtschaft oder Gesundheit geht, war richtig und erfolgreich. Woran es mangelt ist, dass wir über unser Tun und unsere Erfolge nicht offensiv genug kommunizieren.

Eines unserer Anliegen für die gesamte Gesellschaft war, für die Ansiedlung deutscher Investoren zu plädieren. Wir taten es um Arbeitsplätze zu schaffen aber auch in der Hoffnung, dass diese deutschen Unternehmer ihre so oft von ihnen selbst angesprochene soziale Aufgabe wahrnehmen und auch etwas für uns tun werden, wie auch über unsere Stiftungen neue kleine Unternehmen zu fördern. Für meine Begriffe war die Unterstützung der in Rumänien angesiedelten deutschen Wirtschaft für das DFDR eher schwach. Vielleicht haben Sie Argumente, um mir diesbezüglich zu widersprechen.

Die Bildung in deutscher Muttersprache bleibt das Non plus Ultra für die Bewahrung unserer Identität. Wir haben uns für den Erhalt dieses Bildungssystems eingesetzt und tun es auch weiterhin, selbst wenn es nach der massiven Auswanderung der Rumäniendeutschen vorrangig von Kindern und Jugendlichen der Mehrheitsbevölkerung besucht wird. Leider ist die Situation schwieriger denn je, zum Mangel an Lehrern kommt der Mangel an Lehrbüchern hinzu, in Temeswar oder Großkarol gibt es Probleme mit den Schulgebäuden. Wir werden uns weiterhin für das Lösen der Probleme einsetzen. Was ich vermisse, ist eine engere Bindung zwischen Forum und Schule und ich bedauere, dass die Mehrzahl der Lehrer an der Forumstätigkeit kein Interesse zeigt.

Eine der Prioritäten – auch wenn ich sie jetzt erst erwähne – ist in all den Jahren die Sozialpolitik gewesen. Seniorenheime, Essen auf Rädern und Palliativmedizin sind ihre wichtigsten Ausrichtungen. Die Finanzierung der Altenheime nimmt in den vom BMI dem Forum zur Verfügung gestellten Mittel den größten Posten ein. Wir werden diese Politik nicht aufgeben, solange die Ressourcen dafür gesichert sind.

Wie bei der letzten Vorstandssitzung vorgeschlagen bin ich der Ansicht, dass wir für unser Umfeld, für Leute, die an unserer Kultur und unserer Gemeinschaft Interesse haben, falls erwünscht, verstärkt Deutsch-Kurse im Forum anbieten sollten. Die Nachfrage besteht im Falle der Erwachsenen vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Wir werden dadurch sicher Sympathisanten dazu gewinnen.

Langfristig meine ich, haben wir an den Grundsätzen unserer Politik nichts zu ändern, dafür aber an der Art und Weise, wie wir sie umsetzen: ich denke, wir müssen mehr, besser und rascher handeln und kommunizieren und die interne Kohäsion verstärken, indem wir uns an den Aktivitäten anderer Regionalforen beteiligen und regelmäßige Treffen, im  Format wie heute, anbieten.

(Redaktionelle Bearbeitung: Siegfried Thiel)

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*