Keine Klärung in der Affäre Steuerbehörde – Intact

Mehrere Institutionen nehmen dazu Stellung

Samstag, 20. Februar 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Vorläufig zeichnet sich kaum eine Klärung ab in der Affäre Steuerbehörde (ANAF) gegen Intact. Die Steuerbehörde selbst rechtfertigt sich: Es sei zu keinen Übertreibungen gekommen bei der Überreichung des Räumungsbefehls an die fünf Fernsehsender des Medienkonzerns Intact. Der Vorsitzende des Obersten Magistraturrats (CSM), Mircea Aron, sah sich veranlasst, in den Standpunkten von Präsident Johannis und Premier Cioloş in der Angelegenheit der Antena-Sender einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz zu sehen, die Vollstreckung eines Gerichtsurteils würde in Frage gestellt. Auf der anderen Seite hat sich Ombudsmann Victor Ciorbea eingeschaltet: Es soll geprüft werden, ob das Vorgehen von ANAF gegen die Fernsehsender verfassungswidrig war und dem Recht auf Meinungsfreiheit und auf Information widerspricht.

Um einen Ausweg ist der Hör- und Rundfunkrat (CNA) bemüht, er schlägt der Steuerbehörde eine Begegnung vor, da deren Räumungsaktion mehreren Paragrafen im Hörfunk- und Fernsehgesetz zuwider laufe. Es handle sich auch um die Lizenzen: Wenn die Sendungen aus technischen Gründen länger als 90 Tage unterbrochen werden, gehen die Lizenzen verloren.

Präsident Johannis hatte die Entscheidungsträger aufgefordert, durch sachliche Gespräche eine Lösung in dieser Sache zu finden, die „unangenehm und unnötig“ sei.

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