Keine Kolonie der Vereinigten Staaten

Herbe Kritik der PSD nach Stellungnahme ausländischer Botschafter

Samstag, 30. Juni 2018

Bukarest (ADZ) - Auf die Mahnung mehrerer westlicher Staaten, die Reform des Strafrechts dürfe nicht zu einer Verwässerung des Rechtsstaats führen, hat das Außenministerium eher verhalten reagiert. Man habe die Stellungnahme zur Kenntnis genommen und weise darauf hin, dass die Stärkung des Rechtsstaats und die Fortsetzung des Antikorruptionskampfs zu den Prioritäten der Regierungsagenda für die Jahre 2018 bis 2020 zählen. Der rumänische Staat befinde sich im ständigen Dialog mit den Institutionen der EU und mit anderen internationalen Partnern und komme seinen Verpflichtungen nach. Die Änderung bestehender Gesetze gehöre jedoch zu den Kompetenzen des Parlaments, das Mitspracherecht der Bürger sei gewährleistet.

Deutliche Kritik war von den Vertretern der Regierungskoalition zu hören. Rumänien sei keine Kolonie der Vereinigten Staaten, dies müsse auch der amerikanische Botschafter begreifen, sagte der PSD-Abgeordnete Cătălin Rădulescu. Es sei überhaupt fraglich, ob die zwölf Botschaften die Meinung ihrer Staaten vertreten, man müsse dies klären. Außenminister Teodor Meleşcanu müsse hierzu im Parlament befragt werden. Der stellvertretende PSD-Generalsekretär Codrin Stefănescu sagte, die zwölf Botschafter müssten sich eher fragen, ob der Parallelstaat in Rumänien weiterhin Bestand habe oder nicht und ob der PNL-Vorsitzende Ludovic Orban auch sie selbst des Verrats und der Spionage beschuldigen werde.

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