Keine Sonderrenten mehr für die verurteilten Richter

Donnerstag, 05. Juni 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Rechtsausschuss des Senats hat Dienstag einen Bericht zum Gesetzentwurf gebilligt, der vorsieht, dass Richter, die endgültig wegen Korruption verurteilt sind, keine Sonderrenten mehr erhalten. Der Entwurf, der von der Regierung ausgearbeitet worden war, ist im Oktober 2013 von der Abgeordnetenkammer durchgewunken worden und in den Senat gelangt, der in der Sache federführend ist. Es wird betont, dass die betreffenden Personen ihre Rente aus dem öffentlichen Rentensystem unangetastet erhalten. Der Rechtsausschuss hat betont, dass das Gesetz nicht rückwirkend angewendet wird. Außerdem wurden Vergehen wie Amtsmissbrauch aus der Vorlage entfernt.

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