Keine Sonderrenten mehr für korrupte Magistraten

Auch Folterknechte könnten ihre üppigen Altersbezüge einbüßen

Donnerstag, 22. August 2013

Bukarest (ADZ) - Korrupten Richtern und Staatsanwälten sollen künftig ihre üppigen „Sonderrenten“ abgesprochen werden, teilte Justizminister Robert Cazanciuc am Dienstag nach einer Sitzung des Obersten Magistraturrats (CSM) mit. Gleiches gelte auch bei sonstigen, für das Justizsystem rufschädigenden Delikten.

Der CSM habe der einschlägigen Gesetzesinitiative seines Ressorts grünes Licht erteilt und auch Empfehlungen bezüglich der infrage kommenden Straftaten abgegeben. Sobald es in Kraft trete, werde das Gesetz auch im Fall bereits verurteilter Magistraten greifen. Letztere müssten ihre jahrelang trotz rechtskräftiger Verurteilung kassierten Summen allerdings nicht rückerstatten, da kein Gesetz rückwirkend gelten könne. Laut Cazanciuc überlegt sein Ressort auch ein die Folterknechte der kommunistischen Diktatur betreffendes Gesetzesprojekt – diese könnten ihre gleichfalls fetten Altersbezüge gänzlich verlieren, falls sie sich vor Gericht wegen im Völkerstrafrecht enthaltener Straftatbestände verantworten müssen.

In den letzten sieben Jahren wurden in Rumänien insgesamt 33 Richter und Staatsanwälte wegen Korruptionsdelikten rechtskräftig verurteilt, darunter auch der Richter des Obersten Gerichts Florin Costiniu, der seine fette „Sonderrente“ in Höhe von 16.000 Lei dennoch behalten durfte. Gegen Dutzende korruptionsverdächtige Magistraten laufen zurzeit Strafverfahren.

Kommentare zu diesem Artikel

Jens, 22.08 2013, 10:53
Aha, Gesetze können nicht Rückwirkend gelten. Wenn es aber normale Bürger betrifft geht das schon mal wie z.B. letztes Jahr die Behandlung von Mitarbeiteressen in der Kantine....
Hanns, 22.08 2013, 10:33
Da braucht sich niemand wundern wenn kein Geld für wichtige Dinge (Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur) übrig geblieben ist. In Rumänien lebt eine bestimmte Gruppe immer noch wie die Made im Speck!

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