Keine Verfassungsgerichtsbarkeit für Parlamentsbeschlüsse

Donnerstag, 20. Juni 2013

Bukarest (ADZ) - Der mit der Verfassungsnovelle beauftragte Sonderausschuss des Parlaments hat am Dienstag, dem 10. Tag seiner Arbeiten, etliche Änderungen bezüglich der Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts (VG) gebilligt, die alle Aussichten haben, bei der EU- sowie Venedig-Kommission anzuecken: So wurden mehrere Absätze des Artikels 146, der die Kompetenzen des Verfassungsgerichts festlegt, geändert oder abgeschafft, womit der Zuständigkeitsbereich des Gremiums künftig eindeutig beschränkt wäre. Heimische Politbeobachter und Verfassungsrechtler beanstandeten besonders die Abschaffung des Absatzes i), wodurch dem Verfassungsgerichtshof faktisch die Verfassungsgerichtsbarkeit in puncto Parlamentsbeschlüsse abgesprochen wird.

Kommentare zu diesem Artikel

Gerd, 20.06 2013, 14:16
Bleibt nur zu hoffen das das Volk auch erkennt was sich hier zusammenbraut!
Manfred, 20.06 2013, 13:57
Damit hätte das Parlament absolute Narrenfreiheit!Sollte darüber das Volk abstimmen,muß es NEIN sagen!
Gerd, 20.06 2013, 07:44
Na, wer jetzt immer noch nicht sieht wohin der Haase laufen soll muss wirklich blind sein! Die Herren Orban und Putin lassen grüßen.Die sogenannten "Volksvertreter" werden brav das Händchen heben, damit wäre alles "demokratisch legitimiert" und nicht mal das Verfassungsgericht hätte eine Möglichkeit zum Eingreifen.Herr Ponta-schaffen Sie es doch per Eilerlass gleich ganz ab und die Verfassung gleich mit!Lassen sie sich zum Alleinherrscher ausrufen mit dem Hofnarren Antonescu an der Seite nach dem Motto von Kaiser Wilhelm: "Ich kenne keine Parteien mehr, nur noch Rumänen".Wenn hier die EU nicht ganz hart dagegen vorgeht dann gute Nacht Rumänien und gute Nacht EU.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*