Keine Verjährung des Straftatbestandes Mord

Ovidiu Ganţ begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichts

Samstag, 14. Dezember 2013

Hermannstadt (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Verfassungsbeschwerde bezüglich der Verjährung des Straftatbestandes Mord zurückgewiesen. „Angesichts dieses Beschlusses spreche ich als einer der Mitinitiatoren des Gesetzes meine Genugtuung aus“, erklärte der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ. „Im Parlament habe ich mich eingesetzt, eine Mehrheit für das Annehmen der Verfügung zu erzielen – obwohl der Novellierungsvorschlag ursprünglich von der einschlägigen Kommission abgelehnt worden war.“

Keine Verjährung gilt künftig, was die strafrechtliche Verantwortung und das Verbüßen der Strafe beim Tatbestand Mord angeht. Dies bedeutet, dass sowohl die Ausführenden solcher Taten als auch die Folterknechte der faschistischen und der kommunistischen Zeit strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden können und ihre Strafen absitzen müssen, selbst wenn die Verbrechen lange Jahre zurückliegen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 15.12 2013, 11:08
Richtige Entscheidung,welche auch international akzeptiert werden wird!

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