Keine zusätzlichen 2,1 Milliarden Lei für Verteidigung

Freitag, 30. Januar 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Europäische Kommission hat das Ansuchen Rumäniens, den Haushalt für Verteidigung um 0,3 Prozent des BIP, also um 2,1 Milliarden Lei aufzustocken, zurückgewiesen. Das sollte durch die Erhöhung des zugelassenen Haushaltsdefizits geschehen. Finanzminister Darius Vâlcov verweist darauf, dass die Angelegenheit im Rat der Finanzminister (Ecofin) besprochen wurde, die Kommission habe jedoch einem erhöhten Haushaltsdefizit nicht zugestimmt. Der Minister äußerte seine Meinung, dass bei der Bestimmung dieses Kennwerts die Besonderheiten eines Landes mehr berücksichtigt werden müssten, im Fall Rumäniens die lange Grenze zur Ukraine und die Notwendigkeit hoher Investitionen in den Straßenbau.

Kommentare zu diesem Artikel

Skeptikus, 30.01 2015, 10:55
Finanzierungsvorschläge:

1. Schätzungen zufolge verschwinden mindestens 20% des Budgets via Korruption (bei Autobahnbau deutlich mehr). Da sind die 2,1 Mia. Lei peanuts.

2. Beschlagnahmung von Vermögen, die durch Korruption, Bestechung, Unterschlagung, Geldwäsche und Betrug am Staat angehäuft wurden seit 1990. Das Verfassungsgericht sollte seine letzte diesbezügliche Entscheidung nochmals überpüfen, bzw. das Zustandekommen dieser Entscheidung untersuchen lassen.

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