Keiner will den Müllmann spielen

Probleme des integrierten Abfallmanagementsystems im Banater Bergland

Freitag, 04. März 2016

Der seit Juni 2015 die Funktion eines Kreisratspräsidenten ausübende Vizepräsident Ilie Iova und der Chefarchitekt von Karasch-Severin, Victor Borislav Naidan, der im Auftrag des Kreisrats den Projektmanager für die Realisierung des Integrierten Systems des Abfallmanagements im Banater Bergland gibt, hielten kürzlich eine Pressekonferenz zu diesem Thema ab. Bekanntlich ist im Oktober 2015 die Fertigstellung des Systems mit Genehmigung des Hauptgeldgebers, der EU, auf Ende Juni 2016 verschoben worden (mit Inkaufnahme des Ausfalls einiger EU-Finanzierungen, für die der Kreisrat einspringen muss), aber wie die beiden Verantwortlichen jetzt angedeutet haben, ist auch dieser Termin in der Schwebe. Die Bauarbeiten an den drei Transferstationen sind noch zum ursprünglich angesetzten Termin (Ende 2015) beendet worden. Das Hauptlager und die Müll-Endsortierung und -verwertung in Lupak haben gute Chancen, zum neu angesetzten Termin fertig zu werden. Die Hauptsorge heißt aber gegenwärtig: Wer wird den Müll einsammeln und zu den Transferstationen bzw. zum Hauptlager transportieren?

Iova kennt beide Seiten

Bisher gab es zwei landesweite Ausschreibungen über das zentrale SEAP-System. Zu keiner der beiden hat sich ein Interessent gemeldet. „Deshalb können wir auch noch keine bindenden Termine für die Inbetriebnahme des Systems angeben“, sagte Ilie Iova. „Dabei impliziert jede neue Ausschreibung eine Verringerung der Ansprüche, die wir stellen können. Das ist eine der Schwächen des Ausschreibungssystems. Potenzielle Interessenten lauern auf den für sie günstigsten Augenblick der Sammel- und Transportbedingungen für den Müll. Dass die Ausschreibungen intensiv beobachtet werden, wissen wir, wann für die Unternehmen der günstigste Augenblick zum Zuschlagen kommt, nicht. Vermutlich könnte es auch Absprachen unter den Bietern geben...“ Inzwischen habe man im institutionellen Rahmen für das Abfallmanagement – das größte und teuerste Projekt, das im Banater Bergland mit EU-Mitteln abgewickelt wird – eine entscheidende Änderung durchführen können. Ilie Iova: „Ich bin eine der wenigen Personen, die auf beiden Seiten der Barrikade an der Verwirklichung dieses System gearbeitet hat, vier Jahre an Seiten der Kommunalverwaltung (Ilie Iova war Vizebürgermeister in Karansebesch - Anm. wk), vier in der Koordination, als Kreisrats-Vizepräsident. Ich kenne also beide Seiten gut.“

Direkte Einbindung der Bürgermeister

„Deshalb habe ich auch eine Änderung im Verwaltungsrat des Abfallentsorgungsverbands ADI Intercom Deöeuri angeregt“, fuhr der Kreisratsvize fort. „Denn ich weiß, dass bis zum heutigen Tag nicht alle Kommunalverwaltungen Sinn und Zweck dieser Großinvestition erfasst haben. Deshalb sitzen seit Februar im Verwaltungsrat ausschließlich Bürgermeister: die von Reschitza und Karansebesch, als die größten `Müllproduzenten’, und jene der drei Ortschaften, wo die Transferstationen eingerichtet sind und der Bürgermeister von Lupak, wo das Endlager ist. Damit hoffe ich, eine direkte Einbindung der Kommunen ins Projekt und dessen reibungslosen Ablauf erreicht zu haben. Denn seit alle Müllhalden des Banater Berglands gesperrt sind und der Müll gegenwärtig über Hunderte Kilometer (nach Vulcan im Schiltal - Anm. wk) abtransportiert werden muss, spüren die Kommunen – auch angesichts des Wahljahrs 2016 – wie akut solche kommunalwirtschaftlichen Probleme wirken können.“ Chefarchitekt Naidan führt einen Teil des Desinteresses der Müllunternehmen an den Ausschreibungen für Karasch-Severin auf den hohen Grundzins zurück, der vom Kreisrat gefordert wird, „und der das Geschäft nicht profitabel werden lässt. Aber das ist nicht zu ändern.“ Auch gäbe es heikle Bedingungen zu erfüllen, die das Aufgabenheft der Ausschreibung vorschreibt. Und gerade an diesen Bedingungen hat der Kreisrat durch Chefarchitekt Naidan Feineinstellungen vorgenommen, nicht immer zugunsten der Umweltfreundlichkeit.

Kriterien werden aufgeweicht

Die Erwartungen wurden, laut Naidan, heruntergeschraubt, an die Minimalgrenze der Gesetzgebung. Statt Abgaswerte von Euro 5 bei den Fahrzeugen sind nur noch die erheblich geringeren Abgasansprüche einer Zulassung in Rumänien erforderlich. Auch die Qualifizierung des Personals der Mülltransporte wurde aufs Minimum heruntergeschraubt. Andererseits kann der Kreisrat nicht mehr pro Raummeter Müll bezahlen. Und auch auf den Grundzins wird er nicht verzichten.

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