Kelemen: Ungarnverband sagt „nem“ zur Verwaltungsreform

Keine zusätzliche Verwaltungsebene erwünscht

Montag, 13. Mai 2013

Bukarest (ADZ) - Der Ungarnverband (UDMR) lehnt die aktuellen Vorschläge über die Einführung neuer Verwaltungsregionen ab, da das Land keine weitere Verwaltungsebene benötige, sagte UDMR-Chef Kelemen Hunor am Wochenende in Hermannstadt.

Es bringe nichts, die bestehenden Landeskreise verwaltungsmäßig auszuhöhlen, bloß um auf Kosten des Steuerzahlers eine neue, zusätzliche Verwaltungsebene in die Welt zu setzen, so Kelemen. Eine Verwaltungsreform habe „weder für einen Premier noch für eine Koalition“ durchgezogen zu werden, sondern „für 40–50 Jahre“, sonst werde es auf Landesebene auch zu keinem Wohlstandsausgleich kommen, mahnte der UDMR-Chef.

Kelemen rügte auch den Plan des mit der sogenannten Regionalisierung beauftragten Vizepremiers und Verwaltungsministers Liviu Dragnea, diese Reform per Vertrauensfrage bzw. ohne Debatten im Parlament durchzuboxen. Hier empfehle sich eher ein Volksentscheid – man dürfe schließlich die Meinung der Bürger nicht scheuen, sagte Kelemen.

Der ehemalige PSD-Vorsitzende und aktuelle Senator Mircea Geoană regte indes die Gründung eines „Weisenrats“ an, der die bestehenden Regionalisierungsvorschläge gründlich debattieren soll. Das Gremium wäre  mit erfahrenen Politikern zu besetzen – sowohl in- als auch ausländische. Der Politiker äußerte zudem die Befürchtung, dass die Verwaltungsreform aus Zeitnot letztlich „überstürzt“ durchgeführt werden könnte.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 13.05 2013, 22:41
Eine Volksabstimmung wäre sich die beste Lösung. Sozialdemokraten sollten sich auch vor einer solchen nicht fürchten.Jedoch müsste die Bevölkerung vorher bestens informiert werden,ansonsten wäre eine solche Volksabstimmung zum scheitern verurteilt.Rumäniens Bevölkerung ist klüger als so manche(r) PolitikerIn denkt.

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