Kerneuropa und Marginaleuropa?

Donnerstag, 13. April 2017

Man kann in Europa zwei Quellen der Instabilität ausmachen. Brexit ist eine, mit Nationalismen und zentrifugalen Retro-Tendenzen im Schlepptau. Europa der zwei Geschwindigkeiten, Kohls alte Überlegung, die andere. Daraus folgt die schleichende Ostabtrennung von der EU, die Öffnung eines zunehmend unüberwindbaren Abgrunds. Europa bestünde ab 2019 aus Großbritannien, Luxuseu-ropa, einigen EU-Satellitenstaaten aus dem ehemals kommunistischen Osten, klar: die zweite Wahl, und dem Gegenblock: Putin-Europa, zu dem auch Igor Dodons Moldau stößt.
Das ist leider kein Horror-Szenario. Durch den Denkvorstoß von Frankreich und Deutschland, unterstützt von Satelliten, riskiert die EU, zu einem Zentrum mit verwundbaren Flanken zu werden. Grund zur Hoffnung auf eine stabile Zukunft haben wir momentan keinen. Einziger Hoffnungsschimmer: die Nato überlebt, trotz der fake actions von Donald Trump. Als Großbritannien 1973 per Volksentscheid den EU-Beitritt beschloss, entschied die Mehrheit auch über die Abtretung eines Teils ihrer Souveränität, meinte aber eine intensivere Form der Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft – nicht das Aufgehen Großbritanniens in einer EU, die ab 1980 am Europäischen Föderalstaat werkelte. Die britischen religiösen, juristischen und ökonomischen Traditionen sprachen eklatant dagegen. Splendid isolation, britische Souveränitätstradition, funktioniert halt im Einheitseuropa nicht.

Andrerseits kommt die fast offizielle Entscheidung über die zwei Geschwindigkeiten der EU paradoxerweise im zeitlichen Umfeld der 60-Jahr-Feier der Römischen Verträge. Das von vielen Kerneuropäern insgeheim nur als Absatzmarkt und verlängerte Werkbank gesehene Osteuropa wird zum (nicht zu unrecht) orientalisch-asiatischen Marginal-europa herabgewürdigt („Würde“, der Wortkern, ist laut Schiller „Ausdruck der Geistesfreiheit“ – man denke aber das „Herabwürdigen“ weiter; das Wort kommt vom althochdeutschen „wirdi“ - „Wert“; „ent-würdigen“ taucht im deutschen Wortschatz erst nach 1800 auf...). Mit der russischen Westexpansion unter Peter dem Großen startet das westeuropäische Misstrauen zu Osteuropa, dem heute noch ein ellipsenförmiges politisches Kreisen zwischen Abendland und Moskau unterstellt wird (nicht grundlos – man durchdenke die heutige Haltung eines Teils der rumänischen politischen Klasse) – mögliche Ausnahme: Polen und einige Staaten des Baltikums.

Franklin D. Roosevelt hat einmal gesagt, dass „in der Politik nichts zufällig“ geschehe. „Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf diese Weise geplant war.“ Vielleicht könnten/sollten die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der Brexit ähnlich gesehen werden – ohne damit auf eine Weltverschwörung oder einen Dolchstoß hinweisen zu wollen... Doch kann niemand verneinen, dass es transnationale Interessen der Finanzkörperschaften gibt und dass diese Fäden ziehen, denen die EU mit ihrem Transparenzzwang und ihren nationalen Abhängigkeiten und Rücksichtsmaßnahmen im Weg steht. Dass gerade in dieser Zeit den fake news, den skrupellosen Falschmeldungen (nach dem Prinzip: wer als erster lügt, hat recht) immer größere Bedeutung zukommt und dass die Staaten Überlegungen anstellen, wie, offiziell und juristisch, dagegen vorzugehen ist – das passt ins Bild der Obskurität des heutigen Weltenlenkens.
Ein Sonderkapitel ist die Rolle der meinungsbildenden Medien (und ihrer Besitzer!). Darüber mehr, wenn der Wahlkampf in Deutschland in seine heiße Phase tritt.


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