Klare Fristen für Umsetzung der CVM-Auflagen gefordert

Neues Schreiben des Präsidenten an Premier und Parlamentschefs

Mittwoch, 27. März 2013

Bukarest (ADZ) - In einem an Premier Victor Ponta, Senatschef Crin Antonescu sowie den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, gerichteten Schreiben hat Staatspräsident Traian Băsescu um die Festlegung klarer Fristen für die Umsetzung der im jüngsten CVM-Bericht der EU-Kommission enthaltenen Empfehlungen ersucht. Vom Fazit der Jahresberichte der EU-Kommission im Rahmen ihres Kooperations- und Kontrollmechanismus zum Stand der Justizreform und Korruptionsbekämpfung hierzulande machen bekanntlich mehrere EU-Mitgliedstaaten den Schengen-Beitritt Rumäniens abhängig, obwohl das Schengener Abkommen dies nicht vorsieht.

Zu den vom Staatschef hervorgehobenen Prioritäten gehören die Änderung der umstrittenen Parlamentssatzungen nach dem Vorbild der EU-weit geltenden „gesetzlichen und moralischen Standards“, sodann „der Schutz“ heimischer Rechtsinstitutionen und Behörden zur Korruptionsbekämpfung vor „unvertretbaren Druckausübungen jedweder Natur“, die Freistellung strafrechtlich verfolgter Regierungsmitglieder sowie die dringende Ernennung der Chefs der beiden Staatsanwaltschaften.

Von der Presse zum Schreiben befragt, meinte Regierungschef Ponta zunächst spöttisch, es sei immerhin gut, dass Băsescu es nicht auch auf Facebook gepostet habe. Er werde dem Präsidenten schriftlich antworten.

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