Klaus Johannis: Einigung in drei Angelegenheiten

Der nächste Schritt heißt: Umsetzung

Mittwoch, 22. April 2015

Bei den Beratungen im Schloss Cotroceni, zu denen Staatspräsident Klaus Johannis Montag eingeladen hatte, wurde die Delegation der nationalen Minderheiten von Varujan Pambuccian (rechts vorne) geleitet. Ihr gehörte auch der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ an. Hinsichtlich der Parlamentswahlen hat sich die Delegation für eine Rückkehr zur Listenwahl ausgesprochen.
Foto: presidency.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nach den Beratungen mit den Parteien im Schloss Cotroceni, erklärte Staatspräsident Klaus Johannis, dass  man in drei wichtigen Angelegenheiten zu einem gemeinsamen Standpunkt gelangt sei. Der nächste Schritt würde darin bestehen, dass diese Diskussionen ihren konkreten Ausdruck in den erwarteten Projekten finden. Es handelt sich zunächst um das Gesetz der Kommunalwahlen, das inzwischen vom Senat gebilligt wurde. Das sei ein gutes Zeichen, sagte Johannis, auch ein Beweis  dafür, dass die Dinge letztendlich gelöst werden können.

Dieses Gesetz, das die Wahl der Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang vorsieht und die Wahl des Kreisratsvorsitzenden durch die Kreisratsmitglieder, geht noch in die federführende Abgeordnetenkammer. Johannis möchte es bis Mitte Mai gegenzeichnen. Dasselbe gilt für das Gesetz der Parteienfinanzierung. Was das Gesetz für die Parlamentswahlen betrifft, hätten alle Parteien zugestimmt, dass es bis zum Ende dieser Tagungsperiode fertiggestellt werden soll.

Johannis begrüßte es, dass die Abgeordneten und Senatoren ihre Statuten in Einklang mit der Verfassung gebracht haben: „Lieber später als gar nicht“, sagte er. Über die vorgeschlagenen Sonderrenten für Parlamentarier äußerte Johannis, dass die Sache gesetzlich geklärt werden müsse: Ob es angebracht sei, dass es solche Sonderrenten gibt, oder ob das allgemeine Rentensystem genüge.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 22.04 2015, 11:53
Wenn Ioannis immer so sachlich agieren würde,könnten sich vieles in der politischen Kultur des Landes verbessern. Sachlichkeit führt zum Erfolg.Es ist hoffen,dass er sich auch in Zukunft so verhalten wird.Die Abgeordneten sollten die Chance nützen und das gesamte Wahlsystem auf ein hohes demokratisches Niveau bringen.Die Politik würde nicht nur an Ansehen bei der Bevölkerung gewinnen,auch Freunde im Ausland würden dies mit Freude zur Kenntnis nehmen.Glück auf.

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