Klaus Johannis formell zum neuen Innenminister nominiert

Berufung zum Vizepremier vorerst noch in der Schwebe

Dienstag, 11. Februar 2014

Die Berufung von Klaus Johannis zum Vizepremier scheint den sozialdemokratischen Koalitionspartnern erhebliche Kopfschmerzen zu bereiten – wohl einerseits wegen seines in Wahlkampfzeiten umso wichtigeren Saubermann-Images und andererseits wegen seiner Loyalität gegenüber Parteichef Crin Antonescu. Letzterer hatte allerdings noch vor der am Montag einberufenen Dringlichkeitssitzung der USL klargestellt, dass Johannis’ Ernennung zum Vizepremier „unverhandelbar“ sei.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta hat am Montagvormittag bekannt gegeben, dem Vorschlag des Koalitionspartners stattgegeben und den ersten stellvertretenden PNL-Chef Klaus Johannis zum Innenminister berufen zu haben – die Nominierung werde Staatschef Băsescu umgehend unterbreitet, so Ponta. Unklar blieb indes Johannis’ Ernennung zum Vizepremier, weshalb schließlich eine Dringlichkeitssitzung der USL einberufen wurde.

Der Vorschlag der Liberalen hatte am Wochenende in der PSD nämlich für wenig Begeisterung gesorgt: Nachdem der Noch-Bürgermeister von Hermannstadt zunächst erklärt hatte, nur ungern auf dieses sein Amt verzichten zu wollen, beeilte sich der Chef der PSD-Fraktion im Senat, Ilie Sârbu, hervorzuheben, dass seine Partei keineswegs eine Eilverordnung erlassen werde, um die Unvereinbarkeit der Ämter aus dem Weg zu räumen. PSD-Vize Şova stellte indes Johannis’ Ernennung zum Vizepremier infrage: Das Parlament habe einem Kabinett zugestimmt, in dem der Finanzminister den Vizepremier stelle – sollte das Amt nun vom Innenminister bekleidet werden, müsse das Parlament das neue Kabinett absegnen. PNL-Chef Antonescu sagte dazu, dass dies angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament überhaupt kein Problem sei.

Nominiert wurden am Montag auch die Liberalen Eugen Nicolăescu zum Finanz-, Teodor Atanasiu zum Wirtschafts- und Cristian Buşoi zum Gesundheitsminister.

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