Klaus Johannis kritisiert Politik der Lokalsteuern

Lokale Autonomie derzeit nicht gewährleistet

Donnerstag, 10. Januar 2013

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Hermannstadts Bürgermeister Klaus Johannis hat am Dienstag Kritik am derzeitigen Lokalsteuersystem geübt und die Gewährleistung einer echten Lokalautonomie angemahnt.

Es sei widersinnig, dass Lokalverwaltungen warten müssten, bis die Regierung sich zu einer Verordnung betreffend die Lokalgebühren in den kommenden drei Jahren durchringe, monierte der Hermannstädter Bürgermeister laut Mediafax während einer außerordentlichen Sitzung des Stadtrats. Normal wäre es, Lokalabgaben aufgrund der geschätzten Inflationsrate für das betreffende Fiskaljahr festzulegen, und nicht aufgrund der Inflation in einem Fiskaljahr, für das der Steuersatz letztlich gar nicht gelte, so Klaus Johannis.

Dem Stadtoberhaupt zufolge lässt das gesamte Gefüge der Lokalgebühren, so wie es im geltenden Steuerrecht verankert ist, viel zu wünschen übrig – es ermögliche eine allzu leichte Verletzung der lokalen Autonomie, weshalb Änderungen vorgenommen werden müssten.

Es sei grundsätzlich falsch, dass die Exekutive die Höhe der Lokalabgaben auf allen Ebenen festlegt, zitierten die Nachrichtenagenturen den Hermannstädter Bürgermeister und Vorsitzenden des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien. Es müsste Aufgabe der Ortsbehörden sein, über die Höhe der lokalen Steuern und Gebühren zu entscheiden.

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