Klaus Johannis: Mahnende Worte an künftige Regierung

Umsichtige Wirtschaftspolitik als Kernforderung

Samstag, 27. Januar 2018

Präsident Klaus Johannis beim Neujahrsempfang der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer
Foto: Philipp Hochbaum

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat die künftige Regierung zu einer umsichtigen Wirtschaftspolitik aufgerufen. Beim Neujahrsempfang der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer (AHK) in Bukarest warnte er vor rumänischen und deutschen Wirtschaftsvertretern vor den Risiken, denen die hiesige Wirtschaft weiterhin ausgesetzt sei.

So habe Rumänien 2017 zwar ein Rekordwachstum innerhalb der Europäischen Union verzeichnet. „Darüber freuen wir uns, aber die Ziffern reflektieren nicht die Qualität der Wirtschaftspolitik“, so Johannis. Die öffentlichen Investitionen gingen zurück, und die „aufeinanderfolgenden Regierungen“ hätten Schwierigkeiten bei der Haushaltskonsolidierung. Er werde auch künftig die wirtschaftlichen Entwicklungen genau verfolgen. Wie im Falle der vorherigen Regierungen wolle er auch deren Nachfolger darauf hinweisen, nicht durch leichtsinnige Aktionen die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens aufs Spiel zu setzen: „Dafür werde ich stets das Gespräch mit der Regierung suchen.“ Statt kurzfristiger Maßnahmen sei eine Politik vonnöten, die ein besonderes Maß an Vorhersehbarkeit garantiere, forderte der Präsident.

AHK-Präsident Dragoş Anastasiu zeigte sich auf dem Neujahrsempfang der Kammer froh über die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens, verwies aber auch auf die Frustration angesichts der massiven Abwanderung von Arbeitskräften, mangelhafter Infrastruktur und schlechter Planbarkeit. Wichtige Impulse zur Verbesserung müssten nun aus der Wirtschaft kommen. Jeder müsse sich engagieren, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich. Der bundesdeutsche Botschafter Cord Meier-Klodt lobte unterdessen das öffentliche Engagement der Kammer in den wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen. Angesichts weiter herrschender Mängel etwa bei Transport, Steuerpolitik und Ausbildung sei die AHK als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft aufgetreten.

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