Klaus Johannis, vierter Staatspräsident nach der politischen Wende von 1989

Rückblick auf die Präsidentschaftswahlen, die in den letzten 25 Jahren stattgefunden haben

Sonntag, 07. Dezember 2014

Der zukünftige Landespräsident Klaus Johannis beteiligte sich 2012 in seiner damaligen Eigenschaft als Vorsitzender des Landesforums an einer Wahlveranstaltung des Kronstädter Forums im ARO-Hotel anlässlich der Lokalwahlen. Rechts im Bild, Christian Macedonschi – der zusammen mit Werner Braun auf der Forums-Wahlliste in den Kronstädter Stadtrat gewählt wurde. Foto: der Verfasser

Ion Iliescu, Emil Constantinescu, Traian Băsescu und nun Klaus Johannis, der am Sonntag, dem 16. November 2014, durch die Stichwahl in das höchste Amt des Staates gewählt wurde, sind die vier Landespräsidenten, die in größerem oder geringerem Maß die Geschicke des Landes laut der von der Verfassung festgelegten Amtsbefugnissen geleitet haben, bzw. leiten wird. Die ersten drei Präsidenten, deren Namen alle mit „...escu“ endeten, haben insgesamt 38 Millionen Stimmen der Wähler bei den stattgefundenen Wahlen erhalten. Diese Jahr haben sich für das Amt des Landespräsidenten 14 Kandidaten beworben, doch der Name des hervorgegangenen Siegers endet nicht mehr mit „...escu“, wie im Fall vieler rumänischer Nachnamen, und der Wahlsieger ist auch nicht mehr ein Rumäne, sondern eine Persönlichkeit, die einer Minderheit angehört, ein Siebenbürger Sachse und rumänischer Staatsbürger.

Die postrevolutionäre Zeitspanne in Rumänien wurde mit der Flucht des Diktatorenehepaares Nicolae und Elena Ceauşescu am 22. Dezember 1989 eingeleitet, als die Macht von dem Rat der Front zur Nationalen Rettung, als Exekutivleitung der ins Leben gerufenen Front zur Nationalen Rettung (FSN) übernommen wurde. Dieser bestand aus 39 Mitgliedern, aus Gegnern des kommunistischen Regimes wie: Doina Cornea, Mircea Dinescu, László Tökés, Ana Blandiana, Ion Caramitru, aber auch aus ehemaligen Mitglieder der Nomenklatura, die von Ceau{escu auf das tote Gleis gelegt worden waren. Diesen gehörten Ion Iliescu, Corneliu Mănescu, Alexandru Bârlădeanu, Silviu Brucan, Dumitru Mazilu u.a. an. Ein am 25. Dezember einberufenes Militärgericht verurteilte am gleichen Tag das Diktatorenehepaar zum Tode. Gleich darauf wurden Elena und Nicolae Ceauşescu im Hof einer Militäreinheit von Târgovi{te,  am ersten Weihnachtstag, erschossen. Nach weiteren zwei Tagen wurde am 27. Dezember 1989 die Zusammensetzung  der Exekutivleitung des Rates bekannt gegeben, der Ion Iliescu als Vorsitzender vorstand. Die Front der Nationalen Rettung (FSN) wurde am 6. Februar 1990 offiziell als politische Formation registriert.

An den ersten nach fast 50 Jahren stattgefundenen freien demokratischen Wahlen vom 20. Mai 1990 beteiligten sich  über 80 politische Parteien, zu denen auch die ehemaligen historischen Parteien, die Christlich-Demokratisch Nationale Bauernpartei (PN}CD) und die Nationalliberale Partei (PNL) gehörten. Nur diese beiden und die FSN stellten Kandidaten für die Wahl des Landespräsidenten: Ion Iliescu (FSN), Ion Raţiu (PN}CD) und Radu Câmpeanu (PNL). Die beiden Letzteren waren nach den Exiljahren wieder ins Land zurückgekehrt. Parallel fanden auch die Wahlen für das Parlament statt.

Ion Iliescu erster Landespräsident

Für Ion Iliescu stimmten über 12.200.000 Wähler (85,07 Prozent). Es ist die höchste Anzahl der Wählerstimmen, die ein Präsident nach 1989 erzielte. Radu Câmpeanu vereinte nur 10,46 Prozent und Ion Raţiu 4,29 Prozent der Stimmen für sich. Als ungültig wurden 0,18 Prozent der Wahlzettel erklärt. In die beiden Kammern des Parlaments sind Vertreter von 18 politischen Parteien eingezogen. Einen Monat darauf, am 20. Juni 1990, legte Ion Iliescu den Eid als Landespräsident vor den vereinten Parlamentsmitgliedern ab. Die erste Regierung wurde unter der Leitung des Premiers Petre Roman am 28. Juni gebildet.

Die erste Spaltung in der FSN  wurde anlässlich der Konvention vom  27.- 29. März 1992 verzeichnet, als 125 Parlamentarier (Abgeordnete und Senatoren), 5 Minister und 18 Präfekten, treue Anhänger von Ion Iliescu, aus der FSN austraten und einen Monat später die Demokratische Front der Nationalen Einheit (FDSN) bildeten.

Vorsitzender der neuen Partei wurde Petre Roman. Dieser gehörten u.a. Adrian Năstase, Oliviu Gherman, Octav Cozmâncă, Dan Mircea Popescu, Doru Ioan Tărăcilă an. Petre Roman fand besondere Unterstützung von Traian Băsescu, Radu Berceanu, Adrian Severin, Victor Babiuc. Die Wahlbeteiligung bei den nächsten Präsidentschaftswahlen vom 27. September 1992 war geringer – 76,3 Prozent  der 16.380.663 wahlberechtigten Bürger – wobei  Ion Iliescu (FDSN) 47,3 Prozent der Wähler (5.633.456) für sich heranziehen konnte, und Emil Constantinescu als Vertreter der Demokratischen Konvention (CDR) 31,2 Prozent (3.717.006) erzielte. Bei der Stichwahl vom 11. Oktober 1992 stimmten für Ion Iliescu 7.393.429 Wähler (61,4 Prozent), für Emil Constantinescu 4.641.207 (38,6 Prozent).

Emil Constantinescu gewann die Stichwahl 1996
 
Als einer der großen Wendepunkte in der neuen Landesgeschichte kann die Wahl des Staatspräsidenten 1996 bezeichnet werden. Diese kann auch als eine Trennung vom Kommunismus bezeichnet werden, obwohl in der Mentalität der Bewohner dieses Landes immer noch die Überbleibsel, die Denkweise des totalitären Regimes noch nicht ganz verschwunden sind. Seilschaften und Korruption gehören auch jetzt noch nach 25 Jahren zur Tagesordnung. Die Präsidentschaftswahl von 1996 hat insgesamt 16 Kandidaten ins Rennen gebracht.  Erneut konfrontierten sich Ion Iliescu (PDSR) mit Emil Constantinescu (CDR). Dieses Mal auch mit Petre Roman (USD). Erstmals stellte sich  auch ein Vertreter einer Minderheit zur Wahl: György Frunda (UDMR). Im Rennen folgten Corneliu Vadim Tudor (PRM), Gheorghe Funar (PUNR),  Tudor Mohora (PS), Nicolae Manolescu (ANL), Adrian Păunescu (OSM), Ioan Pop de Popa (UNC), George Muntean  (PPR), Radu Câmpeanu (ANLE), Nuţu Anghelina, Constantin Mudava, Constantin Niculescu (PNA), Nicolae Militaru. An dem ersten Wahlgang am 3. November 1996 beteiligten sich fast 13 Millionen wahlberechtigte Bürger. Es kam erneut zu einer Stichwahl zwischen den beiden Politikern, die sich auch vier Jahre davor konfrontiert hatten. Ion Iliescu bekam 4.081.093 (32,2 Prozent) der Stimmen, Emil Constantinescu 3.569.941 (28,2 Prozent). Am 17. November konnte Emil Constantinescu bei der Stichwahl seinen Sieg mit 54,41 Prozent feiern, wobei er um fast acht Prozent mehr Stimmen für sich als Iliescu (45,59 Prozent) erzielen konnte. Die Wähler wollten unbedingt eine Änderung nach den sechs Jahren der Front der Nationalen Rettung und ihrer neuen Variante, der Demokratischen Partei der Nationalen Rettung.

Emil Constantinescu setzte seine ganze Überzeugungskraft ins Spiel und verwendete dabei die umstrittenen Ereignisse von 1990 und 1991, als Iliescu die Bergarbeiter in die Hauptstadt gerufen hatte, um die „Ordnung“ wieder herzustellen. Auch soll ihm die Frage, die er an seinen Gegenkandidaten gerichtet hat („Glauben Sie an Gott, Herr Iliescu?“) besondere Zuneigung gebracht haben. Eine riesige Welle der Sympathie wurde dem neuen Präsidenten seitens der Bevölkerung erwiesen. Hätte er sich auch 2000 zur Wahl gestellt, räumten ihm die Beobachter große Chancen ein. Aber sein  plötzlicher  Rückzieher aus der Politik, führte zu einer neuen Konfrontation zwischen zwei Übeln, wobei die Wähler dann für das kleinere davon stimmten.   

Iliescu nach vier Jahren wieder Gewinner

Auch die Wahlen im Jahr 2000 benötigten zwei Urnengänge. Ion Iliescu konnte sich laut Verfassung noch für ein Mandat als Landespräsident zur Wahl stellen. Im ersten Wahlgang erzielte er 4.076.273 Stimmen (36,35 Prozent), während sein Gegenkandidat Corneliu Vadim Tudor, Vorsitzender der Partei Großrumänien (PRM), ihm mit 3.178.293 Stimmen (28,34 Prozent) stark auf die Fersen folgte. Eine allgemeine Mobilisierung der Wähler, die die Gefahr erkannten, den Vertreter einer extremistischen Partei als Staatspräsidenten zu haben, fand statt. An der Stichwahl beteiligten sich von den über 17 Millionen wahlberechtigten Bürgern, 10.177.343 Wähler (57,50 Prozent). Für Iliescu stimmten 6.696.623 (66,83 Prozent), für Vadim 3.324.247 (33,17Prozent) der wahlberechtigten Bürger. Rund 150.000 der abgegebenen Stimmen wurden als ungültig erklärt. Somit konnte Iliescu eine neues vierjähriges Mandat, doch sein letztes als Landespräsident, antreten. Laut Verfassung konnte der Landespräsident nur zwei Mandate durchführen.

Kennzeichnend für die nächste Präsidentschaftswahl am 28. November 2004 war eine geringere Beteiligung. 10.794.653 (58,93 Prozent) der insgesamt 18.449.344 wahlberechtigten Personen gaben ihre Stimme ab. Für die Stichwahl vom 12. Dezember 2004 traten an Adrian Năstase seitens der Nationalen Union PSD/PUR, 4.278.864 der Stimmen (40,9 Prozent) im ersten Wahlgang, und Traian Băsescu (Allianz PNL/PD), 3.545.236 Stimmen (33,9 Prozent) im ersten Wahlgang. Bei der Stichwahl erhielt Băsescu die Mehrheit der Stimmen  – 5.126.894 (51,2 Prozent) und sein Gegenkandidat Adrian Năstase 4.881.520 (48,8 Prozent) der Stimmen. Die Differenz, mit der es Traian Băsescu schaffte, in Cotroceni als Landespräsident einzuziehen, war die kleinste, die jemals bei den Präsidentschaftswahlen nach der Wende von 1989 verzeichnet wurde. Es gab mehrere Proteste seitens der Kandidaten und politischen Parteien, die an die Zentrale Wahlkommission wegen angeblichen Betrugs durch unterschiedliche Mittel eingegeben wurden.  Als Sieger wurde  Traian Băsescu bestätigt. Im Rennen standen bei dem ersten Urnengang außer diesen beiden Kandidaten auch Corneliu Vadim Tudor (PRM), Bela Marko (UDMR), Gheorghe Ciuhandu (PNŢCD), George Becali (PNG), Petre Roman (FD) und weitere fünf Anwärter, die aber hinsichtlich der erzielten Stimmenanzahl nicht von Bedeutung waren.     
           
Fünf Jahre im Amt als Landespräsident

Die nächste Präsidentschaftswahl 2009 fand nicht mehr parallel mit den Parlamentswahlen statt, da das Mandat von Traian B²sescu erst nach fünf Jahren endete und dieser sich für ein weiteres Mandat von  fünf Jahren zur Wahl stellte. Auch dieses Mal sollte Băsescu mit einer kleinen Differenz gegenüber  seinem Gegenkandidaten Mircea Geoană in der Stichwahl siegen.

Zur Wahl stellten sich im ersten Wahlgang 12 Kandidaten: Traian Băsescu (PDL), Mircea Geoană (PSD/PC), Crin Antonescu (PNL),  Corneliu Vadim Tudor (PRM), Hunor Kelemen (UDMR), Sorin Oprescu (unabhängig), George Becali (PNG), Remus Cernea (Die Grünen), Constantin Rotaru (PAS), Gheorghe Eduard Manole (unabhängig), Ovidiu Cristian Iane (PER), Constantin Ninel Potîrca (unabhängig). Der erste Urnengang fand am 22. November, die Stichwahl  am 6. Dezember 2009 statt. Berühmt geblieben ist der Ausdruck von Mircea Geoană „Mihaela, dragostea mea“ (Mihaela, meine Liebe) geblieben, als er sich nach der noch nicht endgültigen Auszählung bereits als Präsident betrachtete. Am Morgen kam das Erwachen, als der Wahlsieg von Traian Băsescu mit 50,33 Prozent der Stimmen gegenüber den 49,66 Prozent von Mircea Geoană als Sieger feststand. Von den über 17 Millionen wahlberechtigten Bürgern kamen 10.229.433 Personen zur Wahl. Gültig waren 10.095.938 Stimmen, 133.419 wurden für ungültig erklärt. Am 14. Dezember 2009 hat das Verfassungsgericht nach der erneuten Zählung der Null-Stimmen das Wahlergebnis als gültig erklärt und Traian Băsescu bei der Wahl als Staatspräsident bestätigt.

Klarer Wahlsieg für Klaus Johannis

Zum ersten Mal in der Landesgeschichte ist der Vertreter einer Minderheit, Klaus Johannis, durch die Stichwahl vom 16. November 2014 zum Staatspräsidenten gewählt worden. Als Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz erzielte er über eine Million mehr Stimmen als sein Gegenkandidat Victor Ponta (PSD, UNPR, PC) und somit einen klaren Wahlsieg, wie es ihn nach der Wende kaum gegeben hatte. Am 21. November l.J. gab das Verfassungsgericht das Ergebnis der Stichwahl laut den Daten des Zentralen Wahlbüro bekannt und validierte den neuen Staatspräsidenten. Klaus Johannis hat 6.288.769 (54,43 Prozent) der Stimmen erhalten, Victor Ponta 5.264.383 (45,56 Prozent). Von den insgesamt 18.280.994 wahlberechtigten Bürgern gaben 11.719.344 Personen ihre Stimme ab. Somit holte Klaus Johannis nicht nur die zehn Prozent auf, die ihn bei dem ersten Wahlgang  von Victor Ponta trennten, sondern erzielte in der Stichwahl einen Vorsprung von fast ebenfalls zehn Prozent.

Bei dem ersten Wahlgang vom 2. November wurde eine Wahlbeteiligung von 52,31 Prozent registriert, etwas weniger als 2009.  Dabei erzielte Ponta die Mehrheit in 27 Landeskreisen und in der Hauptstadt; Klaus Johannis in 12 Kreisen u.zw. nur in Siebenbürgen und dem Banat. Hunor Kelemen (UDMR) hatte, wie erwartet, die Mehrheit in den beiden Kreisen Covasna und Harghita (3,50 Prozent). Die anderen Gegenkandidaten: Călin Popescu Tăriceanu (unabhängig) vereinte 5,40 Prozent, Elena Udrea (PMP) 5,18 Prozent, Monica Macovei (unabhängig) 4,46 Prozent, Dan Diaconescu (PPDD) 3,99 Prozent, Corneliu Vadim Tudor (PRM) 3,66 Prozent, Teodor Meleşcanu (unabhängig) 1,10 Prozent.

Bei diesem Wahlgang wurde die Stimmabgabe der im Ausland  lebenden wahlberechtigten rumänischen Staatsbürger zum Debakel. Wegen der schlechten Organisation konnten am 2. November nur 160.000 Wähler ihre Stimmen abgeben. Zwei Wochen später gingen 378.811  Diaspora-Rumänen wählen und stimmten mit großer Mehrheit für Klaus Johannis. Auch die über das Internet verzeichneten Aufrufe für die Beteiligung an den Wahlen, die Mobilisierung der Jugendlichen, führten zu dem klaren Sieg von Klaus Johannis. Bis zur offiziellen Amtsübernahme am 22. Dezember 2014 hat Rumänien nun zwei Präsidenten: den amtierenden, Traian Băsescu, und den gewählten, Klaus Johannis, in den sich immer mehr Landesbürger und die rumänische Diaspora, große Hoffnungen setzen, Rumänien auch im Ausland ein glaubhaftes Image zu schaffen. Ersichtlich ist dieses auch aus den zahlreichen Glückwünschen und Botschaften, die von Staatspräsidenten oder Premierministern in diesen Tagen an den neu gewählten Präsidenten eingelaufen sind.

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