Klaus Johannis will Sozialhaushalt gegenzeichnen

Präsident und PSD bezichtigen sich der Lüge

Mittwoch, 13. März 2019

Präsident Klaus Johannis Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag angekündigt, dass er das Sozialhaushaltsgesetz gegenzeichnen werde. Er fügte hinzu, dass „die Rentner nicht erneut wegen der Inkompetenz und Gleichgültigkeit der PSD leiden sollen.“ Lügnerische Aussagen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass einzig die Sozialdemokratische Partei dafür verantwortlich sei, dass Mitte März kein Haushalt für das laufende Jahr vorliege.

Präsident Johannis hatte das erst Mitte Februar ausgefertigte Haushaltsgesetz für 2019 beim Verfassungsgericht (VG) angefochten, das Verfassungsgericht hat vergangene Woche jedoch angekündigt, der Haushalt sei verfassungskonform. Wegen Verstößen gegen das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch das Gesetz bezüglich der Erhöhung der Obergrenze des Budgetdefizits als nicht verfassungskonform eingestuft worden.

Die PSD bezichtigte am Montag ihrerseits den Staatschef der Lüge, es sei Johannis, der den Haushalt blockiert habe und damit Wahlkampf zulasten von Kindern und Rentnern betreibe. Das Haushaltsgesetz für 2019 werde in Kürze vom Parlament verabschiedet und ein weiteres Mal könne der Präsident die Ausfertigung nicht mehr verzögern, so die PSD in einer Pressemitteilung.

 

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