Klausenburger PSD stellt sich hinter Parteiführung

Ehemaliger Bürgermeisterkandidat legt Grindeanu den Rücktritt nahe

Samstag, 18. Februar 2017

Klausenburg – Der Kreisverband der Klausenburger Sozialdemokratischen Partei hat sich in dieser Woche geschlossen hinter den Parteivorsitzenden Liviu Dragnea und das Kabinett von Sorin Grindeanu gestellt. Zuvor wurden in der Partei die Stimmen lauter, die den politischen Kurs von Liviu Dragnea in Frage stellen. Mihai Chirica (PSD), Bürgermeister von Jassy/Ia{i, sprach am Wochenende davon, dass Dragnea „die Partei gefährdet“. In Schäßburg hatte Bürgermeister Ovidiu Mălăncrăvean (PSD) zunächst seinen Rücktritt verkündet, diesen nach einigen Tagen allerdings zurückgezogen.
Nach einem Treffen des Klausenburger Kreisverbandes der PSD verkündete diese in einer Pressemitteilung: „Die Regierung Grindeanu hat den präsentierten Zeitplan respektiert, mehr als 30 geplante Maßnahmen für das erste Trimester wurden bereits angenommen. Die PSD/ALDE-Regierungskoalition ist durch die Wahl der Rumänen am 11. Dezember 2016 legitimiert, bestätigt vom rumänischen Parlament und dem Staatspräsidenten, folglich muss das Kabinett Grindeanu das Regierungsprogramm weiter umsetzen.“

Zuletzt wurde auch über ein Zerwürfnis zwischen Liviu Dragnea und Sorin Grindeanu gemütmaßt, welches der Premierminister allerdings dementierte. Nach der Änderung des Strafrechts per Eilerlass am 31. Januar traten beide öffentlich nicht mehr gemeinsam auf. In Klausenburg hat Teodor Pop-Puşcaş am Dienstag das Wort ergriffen. Der ehemalige PSD-Bürgermeister-Kandidat und Chef des Polizeiinspektorats Klausenburg legte dem Kabinett Grindeanu den geschlossenen Rücktritt nahe: „Es wurde gesagt „sie haben gewonnen, sie regieren“, doch das bedeutet nicht, die Menschen auf der Straße zu ignorieren. Wir sind müde vom rumänisch-rumänischen Krieg. Die Zwietracht aus der Zeit von Băsescu und Ponta setzt sich fort, leider. … Die Menschen sind nicht am 10. Dezember auf die Straße gegangen und auch nicht am 12. Januar nach der Vereidigung der Regierung Grindeanu, sie kamen jetzt, nach dieser Verordnung, versteckt hinter einer Haushaltsdiskussion.“ In dieser Woche haben sich mehrere Kreisverbände der PSD in Siebenbürgen und darüber hinaus ausdrücklich hinter ihren Parteivorsitzenden Liviu Dragnea und das Kabinett von Sorin Grindeanu gestellt, u.a. auch die Kreisverbände von Alba und Mieresch.

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