Knappes Votum des CSM für neuen DIICOT-Leiter

Justizminister Toader stützt Felix Bănilă

Donnerstag, 07. Juni 2018

Bukarest (ADZ) - Der Oberste Magistraturrat (CSM), das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, hat sich am Dienstag in einer knappen Abstimmung für Felix Bănilă als neuen Leiter der Anti-Mafia- und -Terrorismus-Staatsanwaltschaft (DIICOT) ausgesprochen.

Dieser erhielt vier Stimmen des Gremiums, nachdem er im Mai mit Rückhalt von Justizminister Tudorel Toader (parteilos) seine Kandidatur um die Nachfolge des amtierenden Vorsitzenden Daniel Horodniceanu erklärt hatte. Dessen Mandat war bereits am 19. Mai abgelaufen.

Nach seiner Teilnahme an der CSM-Sitzung erklärte Toader, die konsultative Stellungnahme werde an Staatspräsident Klaus Johannis weitergeleitet. Am Wochenende hatte Bănilă erklärt, die „Unabhängigkeitserklärung“ von 500 protestierenden Staatsanwälten nicht zu unterstützen; jeder habe seine „eigene Aufgabe“.

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