Koalition: Frostiger Waffenstillstand bis zur Ernennung des TVR-Intendanten

PNL stellt neuen Kandidaten für Intendanz des öffentlichen Fernsehsenders auf

Freitag, 20. Dezember 2013

Bukarest (ADZ) - Die Ernennung des Intendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVR wird zur Gretchenfrage der USL: Als Premier Victor Ponta am Mittwoch die angekündigte Eilverordnung erlassen wollte, die die Parlamentsausschüsse mit dieser Ernennung befugt hätte, weigerten sich die liberalen Minister rundweg, sie mitzutragen.

Unbestätigten Medienberichten zufolge sollen die PNL-Minister sogar mit dem Rücktritt gedroht haben, sofern der Regierungschef auf dem Eilerlass bestehe. Ponta begab sich daraufhin zum PNL-Sitz, um mit der Parteispitze zu verhandeln. Liberalenchef Antonescu sagte der Presse anschließend, dass der Premier ihm nicht erklären konnte, weshalb die PSD-Fraktionen tags davor bei der Abstimmung über die Ernennung Rareş Bogdans den Plenarsaal verlassen hatten – Ponta habe ihm gesagt, diese Geste keineswegs veranlasst, „sondern, mit anderen Worten, die Kontrolle verloren zu haben“. Spöttisch äußerte der PNL-Chef seine Hoffnung, dass Pontas Kontrollverlust ein „zeitweiliger“ sei – er habe ihm Mut zugesprochen, da es immerhin gut sei, wenn „der Koalitionspartner seine Partei im Griff hat“. Antonescu zufolge will die PNL mit einem neuen Kandidaten für die TVR-Intendanz aufwarten.

Premier Ponta verlautete seinerseits, dass das Parlament in dieser Angelegenheit heute zusammentreten wird. Allerdings müsse es die strittige Eilverordnung trotzdem geben – sozusagen für den Notfall, sollte im Parlament abermals kein Quorum zustande kommen oder der neue Kandidat durchfallen. Am Abend folgte schließlich ein weiterer Schlagabtausch: In einem TV-Gespräch bestätigte Ponta, dass „am Mittag totaler Krieg“ geherrscht habe, dementierte jedoch, mit dem Ungarnverband bereits Verhandlungen über eine neue Mehrheit eingegangen zu sein. Bezüglich Antonescu ätzte der Premier, dass dieser in letzter Zeit mehr und mehr „wie Traian Băsescu“ anmute. Antonescu entgegnete prompt, dass diese Bemerkung schon fast als Kompliment durchgehen könnte – man müsse sich nur vor Augen halten, „wie brav Herr Ponta alle Anweisungen Băsescus befolgt“.

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