Koalition nimmt Reform der Geheimdienste in Angriff

Sonderausschuss für Novelle der Sicherheitsgesetze

Donnerstag, 19. April 2018

Bukarest (ADZ) - Nach ihrer umstrittenen Justizreform will die Koalition nun die von PSD-Chef Liviu Dragnea geplante Geheimdienstreform im Angriff nehmen.
Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung von Senat und Abgeordnetenkammer stand am Mittwoch u. a. die Gründung zweier neuer parlamentarischer Sonderausschüsse, von denen einer für die Änderung der Verwaltungsgesetzgebung und einer für die Novellierung der Sicherheitsgesetze zuständig sein soll.

Den Medien zufolge zielen die von PSD und ALDE geplanten Änderungen vor allem auf eine weitere Einschränkung der Amtsbefugnisse des Staatsoberhauptes ab: So soll das Ernennungsverfahren der Chefs der beiden wichtigsten Geheimdienste – der Inlandsnachrichtendienst SRI und der Auslandsnachrichtendienst SIE – grundlegend novelliert werden, der Wach- und Schutzdienst SPP völlig umgebaut und der Sondertelekommunikationsdienst STS dem Kommunikationsministerium, also der Regierung, unterordnet werden. Geplant ist zudem die Gründung einer dem Parlament unterstellten Sonderbehörde für Abhörungen.
PSD-Chef Dragnea hatte bereits zu Jahresbeginn klargestellt, eine „radikale Novelle“ der Sicherheitsgesetzgebung vornehmen zu wollen.

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