Koalition steht geschlossen hinter Shhaideh und Plumb

„Sie werden ab sofort von allen Parteimitgliedern in Schutz genommen“

Mittwoch, 27. September 2017

Schließen einen Rücktritt trotz strafrechtlicher Probleme aus – Vizepremierministerin Sevil Shhaideh (r.) und die delegierte Ministerin für EU-Mittel Rovana Plumb.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - PSD und Koalition haben am Montag Rückendeckung für die im Verdacht des Amtsmissbrauchs stehenden Ministerinnen Sevil Shhaideh und Rovana Plumb (beide PSD) beschlossen. Man habe beide aufgefordert, von einem Rücktritt unbedingt abzusehen, sagte PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea anschließend. Der PSD-Fraktionschef im Unterhaus, Ion Munteanu, erklärte, man habe infolge der Ausführungen der Kolleginnen schlussgefolgert, „dass beide schuldlos sind“, Shhaideh und Plumb würden ab sofort „von allen Parteimitgliedern in Schutz genommen“. ALDE- und Senatschef Călin Popescu Tăriceanu hob seinerseits hervor, dass die PSD eine „bruchlose Solidarität“ an den Tag gelegt habe und für die Ministerinnen „kein Grund zum Rücktritt“ bestehe.

Shhaideh und Plumb traten nach der PSD-Sitzung gemeinsam vor die Presse: Angesichts der Unterstützung ihrer Partei schließe sie einen Rücktritt aus, zumal sie nichts Unrechtes getan habe, sagte  Shhaideh. Plumb verlautete, sie sehe nicht ein, weshalb sie zurücktreten solle, da sie doch „stets an Rumänien gedacht“ habe. Beiden Ministerinnen wirft die Antikorruptionsbehörde DNA in der Causa des illegalen Transfers des Donau-Arms Pavel samt Insel Belina Amtsmissbrauch vor. Der Chef der oppositionellen Liberalen, Ludovic Orban, forderte indes Premier Mihai Tudose auf, sich umgehend von seinen drei Ministern mit strafrechtlichen Problemen zu trennen, sollten diese nicht freiwillig zurücktreten. Orban bezog sich dabei auch auf den für die Beziehungen zum Parlament zuständigen Minister Viorel Ilie (ALDE), in dessen Fall die DNA schon im Sommer die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität zwecks Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen wegen des Verdachts auf getürkte Postenausschreibungen in seinem Ressort beantragt hat.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 27.09 2017, 12:32
Nichts Neues im Osten:Eine Krähe...

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