Koalition verliert Mehrheit in Abgeordnetenkammer

Vier PSD-Parlamentarier zu Pontas Partei übergelaufen

Mittwoch, 05. Dezember 2018

In der Abgeordnetenkammer verfügt die Koalition aus PSD und liberaler ALDE nun nur noch über 163 Stimmen, die Mehrheit liegt bei 165. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Nachdem vier Abgeordnete am Montag die PSD verlassen haben und zur „Pro România“-Partei des Ex-Premierministers Victor Ponta gewechselt sind, hat die Regierungskoalition ihre Mehrheit in der Abgeordnetenkammer eingebüßt. Die Parlamentarier Ion Mocioalcă, Ion Spânu, Mihai Popa und Mihai Mohaci seien Politiker, die nicht eingeschüchtert oder gekauft werden können, sagte Parteipräsident Ponta. Er habe mit diesen Abgeordneten zwischen 2012 und 2015 für das Wohl des Landes gearbeitet und gemeinsam mit ihnen habe er während des Wahlkampfs von 2016 versprochen, Rumänien weiterhin zu modernisieren. Allerdings habe eine kriminelle Gruppierung um Liviu Dragnea die Macht in der Sozial-Demokratischen Partei an sich gerissen und führe Rumänien nun ins politische Desaster.

In der Abgeordnetenkammer verfügt die Koalition aus PSD und liberaler ALDE nun nur noch über 163 Stimmen, die Mehrheit liegt jedoch bei 165. Der Chef der PSD-Abgeordnetenfraktion, Daniel Suciu, zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Parlamentsmehrheit weiterhin bestehen und funktionieren werde. Er verwies dabei auch auf das Abkommen mit dem Ungarnverband UDMR.

 

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