Koalition wenig begeistert von allparteilichem Vertrag

Dăncilă: Künftig keine Referenden bei Wahlen

Samstag, 08. Juni 2019

Bukarest (ADZ) - PSD und ALDE haben am Donnerstag auf einer Koalitionssitzung ihre Strategie hinsichtlich der von Staatschef Klaus Johannis geforderten allparteilichen Vereinbarung zur Umsetzung des Referendumergebnisses und Festigung des Rechtsstaates durch eine umgehende Rücknahme der hoch umstrittenen Justiz- und Strafrechtsreform festgelegt.

Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) sagte nach der Koalitionssitzung, dass vor allem beschlossen worden sei, künftig „im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission kein Referendum mehr zeitgleich mit einem Wahlgang abzuhalten“. Bezüglich des vorgeschlagenen allparteilichen Vertrags sagte Dăncilă, dass ihre Partei auf jeden Fall „Ergänzungen“ vorbringen werde: Da der Staatspräsident die „europäische Zukunft“ des Landes angesprochen habe, gelte es auch sicherzustellen, dass „Rumäniens Stellung in der EU gefestigt wird und doppelte Standards sowie ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten unterbunden werden“. Bezüglich des Referendumergebnisses sagte Dăncilă, dass „die zuständigen Parlamentsausschüsse dessen Umsetzung per Verfassungsänderung umgehend“ in Angriff nehmen würden.

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