Koalition will höhere Bezüge für Kommunalpolitiker

30-prozentige Diätenaufstockung geplant

Donnerstag, 16. März 2017

Bukarest (ADZ) - Die Parlamentsmehrheit will die Diäten gewählter Kommunalpolitiker zügig aufstocken, nachdem sie von der Regierung in deren Eilerlass betreffend Lohnanhebungen im Verwaltungsbereich übergangen worden waren. PSD, ALDE und UDMR brachten daher diese Tage Änderungen an dem mittlerweile im Parlament gelandeten Eilerlass ein, sodass die Diäten der Bürgermeister und Vizebürgermeister, Kreisratschefs und stellvertretenden Kreisratschefs um 30 Prozent angehoben werden sollen – sehr zur Freude der Kommunalpolitiker. So sagte der liberale Bürgermeister von Temeswar, Nicolae Robu, den Medien, dass seine gegenwärtigen Bezüge von umgerechnet rund 1200 Euro im Monat „höchst unfair“ seien – dies sei in der Banater Großstadt oftmals „der Einsteigerlohn für Studenten“. Angesichts seines Arbeitsvolumens und seiner Leistungen im Dienste der Stadt wären Diäten von 4000 bis 5000 Euro weit angebrachter, so Robu. Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses des Unterhauses, Adrian Solomon, verlautete am Dienstag, die Exekutive bereits über die im Parlament durchgeführten Änderungen unterrichtet zu haben, damit die Budgetauswirkung der Maßnahme bewertet werden könne. Vizepremier- und Entwicklungsministerin Sevil Shaidehh sagte daraufhin anlässlich einer Konferenz in Jassy, dass sie die Auswirkung der Maßnahme auf den Haushalt als keineswegs „schwerwiegend“ erachte.

Kommentare zu diesem Artikel

Michael, 16.03 2017, 10:19
Gerade die kommunalen Amtsträger sind in der Vergangenheit am meisten von Korruptions-und Amtsmißbrauchs-Vorwürfen in Erscheinung getreten. Diese sollen nunmehr 30 % mehr für ihre Arbeit erhalten. Ist dies nun ein Eingeständnis der PSD/ALDE Regierung über deren Vergehen und kriminellen Handlungen und diese in der Zukunft zu unterlassen? Wer weiß, was hier dahintersteckt.

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