Koalition will kein Antikorruptionsreferendum

PSD fordert Verzicht auf Volksentscheid

Dienstag, 28. Februar 2017

Bukarest (ADZ) – Die sozialliberale Koalition scheint dem von Staatschef Klaus Johannis angekündigten Referendum zur Zukunft der Korruptionsbekämpfung immer ablehnender gegenüberzustehen: Nachdem PSD-Chef Liviu Dragnea dem Staatsoberhaupt erst letzte Tage empfohlen hatte, sich die Abhaltung des Volksentscheides „wohl zu überlegen“, forderte PSD-Fraktionschef Şerban Nicolae am Wochenende nun offen einen Verzicht darauf. Die Volksbefragung setze immerhin erhebliche bzw. auf 250 Millionen Lei geschätzte Kosten voraus, wobei diese letztlich nicht gerechtfertigt seien, da es in der rumänischen Gesellschaft keine Meinungsverschiedenheiten zum Thema Korruptionsbekämpfung gebe, sagte Nicolae, demzufolge der Staatschef vom angekündigten Volksentscheid absehen sollte, da dieser durch die Zurücknahme von Eilerlass 13 „gegenstandslos“ geworden sei. Auch die Koalitionspartner ALDE und UDMR sprechen sich inzwischen offen gegen das Antikorruptionsreferendum aus: So bezeichnete es der UDMR-Abgeordnete Árpád Márton als „zwecklos“, während die ALDE die dafür veranschlagten Summen lieber dem Gesundheitswesen zukommen lassen würde. Einzig die oppositionellen PNL und USR sprechen sich nach wie vor für die Abhaltung der Volksbefragung aus: Sie sei wichtig, um „künftige Vorstöße der PSD gegen das Justizsystem“ möglichst zu vereiteln, so der Liberale Ludovic Orban.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 01.03 2017, 22:13
@Mario - Es stimmt teilweise, was im Spiegelartikel steht. Nur wird verschwiegen das die ungarische Regierung tatsächlich ihre Minderheit in RO unterstützt, mit dem Ziel einer ungarischen Enklave mitten in Rumänien. Einfach den Namen László Tökés googeln und jeder wird lesen das dieser Mann sich um 180 Grad gedreht hat, von Nationalhelden zum Rechtspopulisten. Was soll man sonst von einem Freund Orbans erwarten.
Wenn sie einen Link posten, dann sollten sie auch kommentieren, was darin bedingt glaubwürdig ist.
Mario, 01.03 2017, 15:36
Mario, 01.03 2017, 15:29
Tja, so ist es, wenn ein Referendum von einem Dilletanten beantragt wird. Zur Erklärung: Präsident Johannis wurde vom "Spiegel" im vergangenen Jahr als Dilletant bezeichnet.
Norbert aus Ocna Sugatag, 28.02 2017, 17:17
zu Joe, ich gebe die Hoffnung nicht auf , dass die Mentalitaet sich aendert.
Zu Jens, dann armes Rumaenien
Jens, 28.02 2017, 13:18
Ich verstehe nicht ganz zu welchem Ziel das Referendum führen soll? Es kommt ja dann kein konkretes Gesetz dabei raus. Auch die Begründung für den Eilerlass 13 hatte ja vordergründig nichts damit zu tun. Also verhindert auch ein Referendum sowas in Zukunft nicht.
Es geht auch noch in die andere Richtung, angenommen es kommt dabei raus, dass die Bevölkerung Korrupition für gut heisst, wie es Joe schreibt. Und dann?
Joe, 28.02 2017, 08:18
Nicolae hat wahrscheinlich Recht. Wahrscheinlich gibt es wirklich keine Meinungsunterschiede zur Korruption in der Gesellschaft. Jeder tut es. Als Geber oder Nehmer. Ist doch egal, Hauptsache mir geht es gut und ich habe was ich will!

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