Koalition wünscht vorgezogene Präsidentschaftswahlen

Băsescu: Ich trete zurück, aber nur mit den Abgeordneten

Freitag, 25. Januar 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Bei der Besprechung, die Dienstagabend im Senat zwischen Präsident Traian Băsescu, Premier Victor Ponta und den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Crin Antonescu und Valeriu Zgonea, stattfand, ging es zunächst um den anstehenden Sonderbericht der EU zur Justiz in Rumänien und die Ernennung der zwei Chefermittler.

Bei dieser Gelegenheit wurde Traian B²sescu vorgeschlagen, sein Mandat zu verkürzen, sodass im Mai oder Juni 2014 gleichzeitig mit den Wahlen fürs Europaparlament auch die Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Auf diesen Vorschlag hat Traian Băsescu Mittwochabend auf einer Pressekonferenz im Schloss Cotroceni geantwortet: Diese Wahlen könne man nicht zusammenlegen, wenn das Verfassungsgericht schon die Zusammenlegung der Lokal- mit den Parlamentswahlen für verfassungswidrig erklärt habe. Es sei aber möglich, dass man Parlamentswahlen mit den Präsidentschaftswahlen zusammenlegt.

Für diesen Fall sei er bereit, sein Mandat niederzulegen, aber nur gleichzeitig mit den 588 Parlamentariern. Außerdem müsse vorher die Verfassung abgeändert werden, auch im Sinne der Volksbefragung von 2009, die für ein Einkammerparlament mit 300 Mitgliedern gestimmt hat. Wie realistisch dieser Vorschlag sei? Er selber räume ihm 100-prozentige Erfolgschancen ein, was die Parteien und das Parlament machen, das sei eine andere Sache.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 25.01 2013, 16:38
Ich halte die Diskussion über vorgezogene Präsidentschaftswahlen für Zeitvergeudung und Ablenkung von wesentlichen Themen und zugehörige Gesetzte : 1) Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten,
2) Diskussion über Einkammer-System ;
3) Diskussion über klare künftige Aufgabenverteilung zwischen Präsident und Regierung.
Herbert, 25.01 2013, 16:21
Für die Vorverlegung der Präsidentenwahl wurde unter anderem auch die Begründung genannt, dass es nicht gut wäre wenn man zum Zeitpunkt der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens einen Wahlkampf führen müsste. Nun die Ratspräsidentschaft findet erst in der 2. Jahreshälfte 2019 statt. Da bleibt noch viel Zeit über die Vorverlegung der Wahl 2019 nach der nun im Dezember 2014 anstehenden Wahl nachzudenken. Oder werden diese Argumente nur vorgeschoben, um den ungeliebten Herrn Basescu schneller los zu werden?
Herbert, 25.01 2013, 16:20
Helmut - ich dachte, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen ordungsgemäß im Dezember 2014 stattfinden sollten. Ansonsten stimme ich Ihnen zu.
Helmut, 25.01 2013, 14:33
Endlich bemerkt Herr Ponta und die USL,dass ihnen bei den kommenden Präsidentschaftswahlen bis zum Dezember 2013 die Felle davon schwimmen könnten/werden.Kein Wunder,nachdem was sich jetzt in der Politik abspielt und wie sich diese zur Zeit, auch gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung, verhält....Millionen haben der USL vertraut und sie gewählt und wurden innerhalb von 7 Wochen schwerstens enttäuscht.Es ist bekannt,dass ich kein Freund von Basescu war/bin aber hier hat er vollkommen Recht.In Rumänien muß wirklich die Verfassung/Wahlrecht im Bezug auf ein Einkammersystem geändert werden.588 Volksvertreter sind einfach im Verhältnis zur Bevölkerung zu viel.27 Ministerien plus Staatssekrätere und Personal,Autos,Diäten,Reisespesen , etc.Solch ein Monster schadet jeder Volkswirtschaft und kann auch keine ordentliche Politik machen.Es zeigt sich auch,dass die Parteien nicht über das nötige qualifizierte Personal für die Besetzung von sovielen Ministerposten verfügen.Ein Beispiel dafür ist die Besetzung des Ministeriums für Tourismus mit Frau Maria Grapini,einer Textilindustriellen,welche zwar mit ihrem Privatunternehmen recht erfolgreich war/ist.Jedoch als Ministerin ist sie weder charakterlich noch fachlich geeignet.Ihre bisherigen Entscheidungen sind sehr zweifelhaft und es fragt sich ob Frau Grapini jemals das einmaleins des Tourismus erlernen wird und kann.Rumäniens Tourimus braucht keine Experimente sondern gute Leute mit Ideen und Erfahrung.Verantwortung für ein Ministerium zu übernehmen bedeutet mehr als nur ein(e) erfolgreiche(r) UnternehmerIn zu sein.Ich möchte aber betonen, dass Frau Maria Grapini keine Einzelerscheinung unter den Verantwortlichen der rumänischen Politik ist.Der PDS wäre anzuraten,innerhalb der USL/Regierung mehr echte sozialdemokratische Politik zu betreiben ,die auch zur Entlastung der Mehrheit der Bevölkerung führt.Noch ist es Zeit,noch ist die Hoffnung in Herrn Ponta nicht ganz verloren.Sozialdemokraten innerhalb der USL wacht auf!!!!!!!!!!!!!!!!
Manfred, 25.01 2013, 11:56
Bin jetzt schon gespannt,wann das nächste Amtsenthebungsverfahren anläuft...

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