Koalitionsspannungen wegen Offshore-Gesetz

Vosganian: „PSD hat uns in eine heikle Lage gebracht“

Mittwoch, 18. Juli 2018

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – In der Regierungskoalition nehmen die Spannungen weiter zu, nachdem PSD-Chef Liviu Dragnea den linksliberalen Juniorpartner letzte Woche düpiert hat bzw. im Parlament eine völlig unterschiedliche Gesetzesvorlage über Offshore-Bohrungen als die von der ALDE eingebrachte verabschieden ließ.

ALDE-Senator und -Sprecher Varujan Vosganian sagte dazu am Montag, dass seine Partei von der PSD „Erklärungen“ bezüglich ihres Vorgehens gefordert und in der Koalitionssitzung zudem darauf bestanden habe, die Regierung möge das frisch verabschiedete Gesetz betreffend die Gasvorkommen im Schwarzen Meer per Eilerlass ändern.

Die PSD habe die ALDE „in eine heikle Lage gebracht“, das vom Unterhaus verabschiedete Off-shore-Gesetz sei völlig anders als die von der ALDE eingebrachte und vom zuständigen Parlamentsausschuss verabschiedete Gesetzesinitiative. Die PSD habe der ALDE erläutert, besagte Änderungen seien von den „Marktplayern“ gefordert worden, jedoch habe sich mittlerweile herausgestellt, „dass das nicht stimmt“, so Vosganian. Künftig sei eine bessere Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern wünschenswert, fügte der ALDE-Sprecher hinzu.

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