Koalitionszwist: Keine Einigung zwischen Ponta und Kelemen

UDMR erörtert heute potenziellen Regierungsaustritt

Freitag, 11. Juli 2014

Bukarest (ADZ) - Im Koalitionsstreit um den offiziellen Standpunkt Rumäniens bezüglich der von Brüssel abgelehnten Minderheiten-Bürgerinitiative hat es am Mittwoch keinerlei Einigung zwischen Premier Victor Ponta und dem Chef des mitregierenden Ungarnverbands (UDMR), Hunor Kelemen, gegeben.

Nach Angaben von UDMR-Generalsekretär Péter  Kovács will der ständige Leitungsrat seiner Partei noch im Verlauf des heutigen Tages über den bereits angedrohten Rückzug aus der Regierung beraten.

Formeller Stein des Anstoßes ist die vom rumänischen Außenministerium vor dem EU-Gerichtshof vertretene Position bezüglich einer Klage mehrerer europäischer Minderheitenvertreter, darunter auch des UDMR, nachdem die EU-Kommission unter Verweis auf ihren Kompetenzbereich die sogenannte „Minority Safepack“-Initiative abgelehnt hatte. Politbeobachter sind sich jedoch einig, dass dies de facto nur ein Vorwand ist – tatsächlich käme der Abgang des UDMR zu diesem Zeitpunkt beiden Parteien äußerst gelegen.

Einerseits würde die PSD nämlich schon bald durch das angekündigte neue Autonomie-Projekt des Noch-Koalitionspartners in die Bredouille gebracht, andererseits wisse die UDMR-Spitze nur zu gut, dass sie sich auf Glatteis begibt, falls sie im Präsidentschaftswahlkampf, wie zu erwarten wäre, den Regierungspartner und damit den Spitzenkandidaten der Linken unterstützt, so der Analystentenor.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 14.07 2014, 18:42
Das einzigste was eine Basis sein koennte zum einigen.Ist die selbstverwaltung der Ungarn.Die Rumaenen die dann mitverwaltet warden,werden sich mit Freude daran beteiligen.Dieser Weg ist vorgezeichnet.Er wird kommen.Beispiele gibt es dazu genug.Jugoslwawien.Tschecheslowakei.Alles friedlich.Bei uneinsicht die Beispiele Krim.Hoffentlich nicht die Ukraine.Wenn sie klug sind. lassen sie die Russen sich selbstverwalten.Rumaenien fehlt da der Geist.Wenn positive ,dann ein noch.Wenn negative,dann gute Nacht...

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