Kövesi-Absetzung: CSM begründet sein „Nein“

Befund ging an Staatschef und Justizminister

Dienstag, 20. März 2018

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM) hat am Wochenende die Argumente für sein negatives Votum zu der von Justizminister Tudorel Toader beantragten Abberufung von DNA-Chefin Laura Kövesi veröffentlicht und seine Begründung an die politischen Entscheidungsträger weitergeleitet. Laut geltendem Recht hat bekanntlich das Staatsoberhaupt das letzte Wort in besagtem Abberufungsverfahren.

In seiner Begründung verwies der CSM vor allem darauf, dass in dem umfassenden Antrag des Justizministers auf Abberufung der DNA-Chefin zwar dessen „20 Gründe“ dafür ausführlich aufgelistet seien, „allerdings keine einzige Angabe“ über „tatsächliche Verstöße gegen ihre Amtspflichten“ gemacht worden sind. Toader reagierte genervt auf den Standpunkt des Magistraturrates: Dieser habe sich der von Kövesi zu ihrer Verteidigung vorgebrachten Argumente bedient und seine eigenen völlig „verdreht“, klagte Toader im Gespräch mit dem Sender Antena 3.

Die Plattform „Rumänien 100“ des früheren Regierungschefs Dacian Cioloș forderte daraufhin den sofortigen Rücktritt des Justizministers, „da der CSM eben bewiesen“ habe, dass dessen Gründe samt und sonders jeglicher Rechtsgrundlage entbehren.

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