Kövesi-Absetzung: Staatschef unterliegt vor dem VG

Schockierendes Urteil der Verfassungsrichter

Dienstag, 05. Juni 2018

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Verfassungsgericht (VG) hat letzte Tage für ein politisches Erdbeben gesorgt: Das Gremium befand die Organstreitklage der Regierung Dăncilă mehrheitlich für zulässig, die diese nach dem Veto von Staatspräsident Klaus Johannis zur Abberufung von DNA-Chefin Laura Kövesi erstattet hatte. Der Staatschef hätte dem Antrag von Justizminister Tudorel Toader auf Abberufung Kövesis stattgeben müssen, hieß es in der Kurzfassung des VG-Urteils.

Im Grunde spricht die Mehrheit der Verfassungshüter dem Staatsoberhaupt damit nicht nur seine bisherige Schlüsselrolle im Abberufungsverfahren der leitenden Staatsanwälte ab, sondern ändert mit einem Schlag bzw. einem weiteren Satz auch die gesamte Architektur des heimischen Justizsystems: Künftig werden Staatsanwälte laut Urteil ausschließlich dem Justizminister unterordnet sein und weder Staatschef noch Magistraturrat (CSM)bei ihrer Ernennung und Abberufung ein Wort mitzureden haben. Das Staatsoberhaupt hatte den Antrag des Justizministers nämlich unter Verweis auf den CSM-Befund abgelehnt, der ihn einstimmig abgeschmettert hatte. Die Urteilsbegründung des PSD-freundlichen VG steht bisher noch aus.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 06.06 2018, 21:36
Einspruch,Constantin! Diese Regierung wurde gewählt...und das mit recht deutlicher Mehrheit. Es ist nicht Sache der EU(oder deren Mitglieder),dieses zu ändern.Die Rumänen müssen bekennen.ob sie hinter der Regierung oder ihem Präsidenten stehen.Das gegen Dragnea und degleichen gegen diverser Korruptionsdelikte ermittelt wurde und wird war den Rumänen auch vor den Wahlen bekannt !
Constantin, 06.06 2018, 18:59
Die aktuelle Rumänische Regierung besteht nur aus inkompetenten und korrupten Politiker. Diese sind nur daran interessiert ihre Haut zu retten. Nur so ist der Urteil des VG zu verstehen. Die Westliche Demokratien (Deutschland, Frankreich, England etc.) müssen öffentlich den Präsidenten Rumäniens unterstützen. Alleine kann er nur schwer gegen der Lawine der Korruption bestehen.
Constantin, 06.06 2018, 18:50
Es ist an der Zeit, dass die Westliche Demokratien (Deutschland, Frankreich, England etc) ganz offen die Position des Präsidenten Rumäniens offen unterstützen und stärken. Die aktuelle Rumänische Regierung besteht nur aus korupten un
Mario, 05.06 2018, 15:12
Wieder einmal zeigt sich, wie richtig das Sprichwort ist: "Die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber."
Manfred, 05.06 2018, 13:19
Wenn es jetzt keine ganz massiven Proteste gegen die Regierung und das VG gibt,ist das Ende der Demokratie und der Gewaltenteilung da.Was will Rumänien ??? Zeigt es der Welt !
Dieter, 05.06 2018, 10:33
Ein Schlag ins Gesicht der Bürger Rumäniens, die zu Zigtausenden wiederholt für die Demokratie in ihrem Land demonstriert haben und gegen die Vertreter des ancien Regimes. 2 Köpfe des damaligen Regimes hat die rumänische Revolution von 1989 gekostet; offenbar waren das nicht genug. Frankreich hat 1789 gezeigt, daß es wohl mehr sein müssen, wenn ein wirklicher Regimewechsel stattfinden soll.
Linares, 05.06 2018, 07:17
Titel:" Wiedereinfuehrung der Diktatur" mit Hilfe des Parlaments und des Verfassungsgerichtes...das kennt man doch irgendwoher. Auch Adolf Hitler kam legal an die Macht.

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