Kövesi: Die DNA wird nur noch wegen Kleinkram ermitteln können

Staatsanwaltschaften sollen Justizminister Jahresbilanzen unterbreiten müssen

Freitag, 03. November 2017

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, hat angesichts der Fülle der im parlamentarischen Sonderausschuss für Änderungen des Strafrechts eingebrachten Gesetzesvorlagen vor schwerwiegenden Konsequenzen bei der Korruptionsbekämpfung gewarnt.

Sollten das von Justizminister Tudorel Toader geschnürte Maßnahmenpaket nebst restlichen, bereits eingebrachten Änderungsvorschlägen in ihrer gegenwärtigen Form verabschiedet werden, werde die DNA künftig „nur noch wegen Kleinkram“ bzw. geringfügigen strafrechtlichen Delikten ermitteln können, sagte Kövesi am Mittwoch. Was der Antikorruptionsbehörde blühe, „wenn ihre Tätigkeit der politischen Kontrolle untersteht“, sei hoffentlich jedem klar, fügte die DNA-Chefin hinzu.

Kövesi spielte damit auf das Reformpaket des Justizministers an, das u. a. Änderungen des Gesetzes 304/2004 betreffend Organisation und Funktionsweise der Judikative vorsieht, genauer gesagt für Generalstaatsanwaltschaft, DNA und DIICOT jährliche Tätigkeitsberichte vorsieht, die diese dem Justizminister künftig vorzulegen hätten. Letzterer soll die Jahresberichte dann seinerseits der Legislative unterbreiten, die anschließend in gegenwärtig noch unbekannter Weise dazu befinden will. Ob damit eine Abwahl der Leitungen der Staatsanwaltschaften nach dem Vorbild der Hörfunk- und TVR-Intendanzen geplant wird, ist zurzeit noch unklar. Ebenso unklar bleibt die Zusammensetzung des vom Sonderausschuss-Chef, Ex-Justizminister Florin Iordache, angekündigten neuen „Nationalen Integritätsrates“, dem die Gerichtsinspektion künftig unterstellt werden und der offenbar den Hohen Magistraturrat, das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, in weiten Teilen verdrängen soll.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 03.11 2017, 12:36
Rumänien steht vor dem Untergang! Diese sogenannte Reform der Justiz dient nur dem Zweck die nachfolgenden jungen Juristen unter Kontrolle zu bringen. Deren Visionen sind nicht von der Ära Ceausescu geprägt, sie haben gesehen wie ein Iliescu die Macht missbraucht und daraus gelernt. Nur mit diesen jungen Juristen kann das totalitäre Machtverhalten der PSD abgestellt werden und das weiß die Parteiführung, sie knüpft jetzt ihr Spinnennetz für die Zukunft.
Diese Reform alleine betrachtet ist beängstigend genug, betrachtet man dies mit den geplanten Steuergesetzen und dem desaströsen Zustand der Infrastruktur und dem Gesundheitswesen, so komme ich zu dem Ergebnis, wie eingangs erwähnt.
Und Rumänien schaut nur Schulterzuckend zu, wie ihr Land von Schweighofer, Smithfield Foods, Gabriel Resources Ltd usw. ausgeplündert wird.
Don Emilio, 03.11 2017, 11:30
Genau das ist der Sinn der Übung. Mißbrauch der Macht soll wieder uneingeschränkt möglich werden.
Ein Land ohne Hoffnung!

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