Kövesi: Die Haft wird der Vermögenseinziehung vorgezogen

Rückgewinnung von einer Milliarde Euro steht aus

Donnerstag, 08. März 2018

Bukarest (ADZ) - Allein infolge rechtskräftiger Urteile in Gerichtsverfahren, in denen die Antikorruptionsbehörde DNA als Ankläger auftrat, stehen dem rumänischen Staat mehr als eine Milliarde Euro durch Schadensrückgewinnungen zu, sagte DNA-Chefermittlerin Laura Kövesi am Dienstag im Rahmen einer Debatte zum Thema „Korruption und Betrug bei der öffentlichen Auftragsvergabe“.

Der DNA-Chefin zufolge hat ihre Behörde seit 2013 Vermögensgegenstände in einem Gesamtwert von mehr als 2 Milliarden Euro einfrieren lassen, Gerichtsinstanzen ordneten anschließend Einziehungen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an. Es sei an der Zeit, nun auch festzustellen, „ob diese Urteile“ vom Finanzministerium und den anderen zuständigen Behörden „auch vollständig umgesetzt und besagte Summen gänzlich eingezogen worden sind“, forderte die oberste Korruptionsjägerin.

Die Chefstaatsanwältin zeigte weiters auf, dass den Ergebnissen einer europäischen Studie zufolge die meisten Angeklagten „eine Haftstrafe der Vermögenseinziehung vorziehen“. Dieses Fazit könne die DNA aufgrund ihrer Erfahrungen in den letzten Jahren nur bestätigen, fügte Kövesi hinzu.

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