Kövesi erneut vor U-Ausschuss geladen

Mittwoch, 15. November 2017

Bukarest (ADZ) - Die Chefermittlerin der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA), Laura Codruţa Kövesi, ist erneut vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Präsidentschaftswahlen 2009 vorgeladen worden. Die Kommissionsmitglieder entschieden dies mit neun Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen und bei zwei Enthaltungen. Kövesi hatte sich mehrmals geweigert, vor der Kommission auszusagen. Allerdings hatte das Verfassungsgericht im Sommer bei fünf zu drei Richterstimmen befunden, dass zwischen DNA und Parlament ein Organstreit vorliegt; daraus resultiert die Pflicht für die DNA-Vorsitzende zur Aussage.

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