Kövesi erteilt U-Ausschuss eine Abfuhr

Samstag, 10. Juni 2017

Bukarest (ADZ) - Die Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, wird der Vorladung des Parlamentsausschusses zur Untersuchung der Präsidentschaftswahl 2009 nicht nachkommen. In einem Schreiben an besagten U-Ausschuss verwies die DNA-Chefin zum einen auf einen Beschluss des hohen Magistraturrats (CSM), der verpflichtende Aussagen von Magistraten vor Parlamentsausschüssen untersagt, und zum anderen auf ein 1994 gefälltes Urteil des Verfassungsgerichts, das Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments zwecks obligatorischer Aussagen vor Ausschüssen für nicht verfassungskonform befunden hatte.

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