Kövesi fordert Antrittsverbot für korrupte Volksvertreter

DNA-Chefin regt zügige Gesetzesänderung an

Dienstag, 12. April 2016

Ein Dutzend Abgeordnete und Senatoren sind gegenwärtig entweder erst- oder bereits letztinstanzlich verurteilt – und legen ihr Parlamentsmandat trotzdem nicht nieder.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, hat sich in einem TV-Gespräch für die Verabschiedung schär-ferer Gesetze betreffend korrupte gewählte Politiker ausgesprochen.

Das geltende Recht müsse verschärft werden, um allen wegen Korruptionsdelikten rechtskräftig verurteilten Abgeordneten und Kommunalpolitikern einen weiteren Antritt zu verbieten, so Kövesi. Die DNA-Chefin verwies darauf, dass derzeit bloß die zu Haftstrafen verurteilten Volksvertreter ihr Mandat einbüßen – jene, die eine Bewährungsstrafe erhalten, nicht. Es gebe zahllose Beispiele von „Personen, die rechtskräftig verurteilt worden sind und ihre Ämter trotzdem behielten (…), wegen Korruption verurteilte Abgeordnete sitzen weiter im Parlament und verabschieden Gesetze“, sagte Kövesi, die eine Debatte dazu in der Gesellschaft anregte.

Im Parlament kam die Anregung der DNA-Chefin keineswegs gut an. Der erstinstanzlich verurteilte PSD-Abgeordnete Cătălin Rădulescu wetterte, Kövesi möge sich „um ihren eigenen Kram kümmern“; sie sei „nicht berechtigt, derlei Unfug zu fordern“, solange jemand nicht „letztinstanzlich – und damit meine ich durch den EGMR in Straßburg – verurteilt wurde“. Neben Rădulescu sitzt zurzeit noch etwa ein Dutzend erstinstanzlich oder rechtskräftig verurteilter Abgeordneter im Parlament.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 13.04 2016, 01:49
Kövesi geht weiter in die Offensive und fordert den Rumänischen Souverän, nämlich jeden wahlberechtigten Rumänen auf, endlich zu handeln. Weiter den Druck auf die Banditencliquen zu erhöhen ist die richtige Vorgehensweise.

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