Kövesi zieht wegen ihrer Absetzung vor den EGMR

Ex-DNA-Chefin ficht Abberufungsverfahren an

Donnerstag, 10. Januar 2019

Ex-DNA-Chefin Laura Kövesi Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die frühere DNA-Chefin Laura Kövesi hat wegen ihrer erzwungenen Absetzung den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg angerufen. Weder wolle sie ihren alten Job zurück noch Schmerzensgeld, ihr gehe es einzig darum, ihre auf einem äußerst strittigen Urteil des Verfassungsgerichts (VG) beruhende Abberufung nicht zum Präzedenzfall werden zu lassen, anhand dessen künftig weitere leitende Staatsanwälte „in die Knie gezwungen“ werden könnten, sagte Kövesi den Medien am Mittwoch. Die Ex-Chefermittlerin erläuterte, dass ihr im Rahmen des Abberufungsverfahrens jede Möglichkeit verwehrt geblieben sei, angehört zu werden oder ihren Fall vor Gericht zu bringen.

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, wertete Kövesis Klage als „völlig berechtigt“ – sie sei de facto „ohne Prozess verurteilt“ und ihr Recht auf ein faires Verfahren eindeutig verletzt worden, zumal das Verfassungsgericht sich nicht einmal bemüht habe, ihr die Chance einer Anhörung einzuräumen. Justizminister Tudorel Toader sagte indes, dass Kövesis Schritt aussichtslos sei – Urteile des VG seien zwingend und könnten auch vom EGMR nicht gekippt werden.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*