„Kollektives Schweigen“ verurteilen

Mittwoch, 13. August 2014

Dem Appell des parteilosen Senators Sorin Iliesiu zur „Verurteilung des kommunistischen Totalitarismus durch die Mitglieder des Parlaments Rumäniens“ wird viel zu wenig Beachtung geschenkt. Allein in der Monatszeitschrift „Contemporanul“ des Nicolae Breban wird er nunschon in der vierten Folge durch Umfragen in der rumänischen Politik und Intellektualität zur Debatte gestellt. Diesmal antwortet u.a. einer der geradlinigsten Akteure der rumänische Gesellschaft und der unbeugsamsten Verfolger kommunistischer Verbrecher und Aufklärer kommunistischer Verbrechen in Rumänien, Marius Oprea, auf die fünf langen Fragen von „Contemporanul“. Er beschreibt dabei, was er sich wünschte, dass geschehen soll.

Weil wir ein Wahljahr haben, wird sich das Thema einer neuerlichen Verurteilung des Kommunismus als „rechtswidrig und illegal“ einer quasi-Einstimmigkeit erfreuen – sofern es bei einer politischen Erklärung ohne rechtliche und legislative Folgen bleibt. Also, meint Marius Oprea im Klartext: so lange sich damit nichts ändern wird. Er vergleicht den Effekt einer solchen parlamentarischen Erklärung mit jenem Parlamentsbeschluss von 2012, als das Referendum zur Absetzung des Präsidenten beschlossen wurde, das durch präsidiale Manipulation nichts brachte.

Also müsste eine parlamentarische Verurteilung des „unrechtmäßigen und illegalen totalitären Kommunismus“ in Rumänien nach Opreas Meinung eigentlich zu einer Verurteilung des Kommunistischen Regimes in seiner Gesamtheit werden, mit angeschlossenem Gesetzespaket, wozu sich das 25. Jahr seit dem Umsturz in Rumänien geradezu anbiete. Das hieße in seinen Augen auch die Ent-Hüllung der Identitäten aller Personen, die als Nomenklatura vom System profitiert und als dessen Handlanger – einschließlich als politische Polizei - mit ihm zusammengearbeitet haben. Daraus müssten dann Lustrationsmaßnahmen abgeleitet werden, fordert Oprea.

Eine parlamentarische Verurteilung wäre in Opreas Augen auch nötig, um das Thema, das sich Präsident Basescu – er selber ein Mitglied der kommunistischen Nomenklatura (er hatte selbstbewusst erklärt, im Kommunismus gut gelebt zu haben) - unter den Nagel gerissen hat, nachdem er dessen politische Brisanz erkannte. Dass er damit „B²sescus Intellektuelle“, allen voran den selbstherrlichen Philosophen und Unternehmer Gabriel Liiceanu, auf seine Seite zog, das war ein unerwarteter, aber willkommener Nebeneffekt dieses Schwenks.

„Eine Verurteilung des kommunistischen Regimes ist durch sich selber gerechtfertigt“, schreibt Marius Oprea, „Das hat das Regime selber durch die Selbstauflösung der Kommunistischen Partei und deren anschließendes Verbot bestätigt. Aber niemand wird wohl 25 Jahre danach zu sagen wagen, dass bloß Partei und Securitate das Böse an sich waren und das kommunistische Regime etwas ganz anderes.“ Kollektive Schuld und deren „niedrigste Form“, das „kollektive Schweigen“ müssen öffentlich verurteilt werden, findet Marius Oprea.

Kommentare zu diesem Artikel

liberales gewissen, 13.08 2014, 22:30
Iliesiu ist nicht parteilos, sondern Mitglied der PLR.

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