KOMMENTAR: Der PSD-Sturm stockt

Mittwoch, 25. Mai 2016

Der Besuch des US-Botschafters Hans Klemm beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses Valeriu Zgonea hat den PSD-Sturm in Richtung Restauration und Anti-Korruptionsbehörde DNA stocken lassen.

Der Augenblick war geschickt gewählt. Einerseits bereiten die PSD-Strategen die Absetzung Zgoneas vor. Andrerseits verfolgen die PSD-Spitzen, die nahezu durchwegs mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind oder bereits verurteilt wurden, ein Brechen der Macht der Antikorruptionsbehörde DNA, indem sie deren Befugnisse per Gesetzesnovellierung beschneiden wollen. Zum dritten kam die Geste des US-Vertreters in Bukarest genau zum Zeitpunkt, als man in der Öffentlichkeit den Ekel des Publikums gegenüber der „politischen Klasse“ regelrecht spürte und die Gefahr von Massenbewegungen in der Luft liegt. Selbst Spitzenjournalisten Rumäniens lassen die Berufsdeontologie erst mal beiseite und rufen offen dazu auf.

Die Weigerung des PSD-Chefs Liviu Dragnea, nach endgültiger Verurteilung zurückzutreten, die Absicht der PSD-Spitzen, den im Herbst 2015 durch Massenproteste verjagten und in zwei Korruptionsprozesse verwickelten Victor Ponta anstelle von Zgonea als Parlamentspräsident einzusetzen und die unverholen geäußerte Absicht der PSD, anschließend per Misstrauensantrag die Regierung Ciolo{ zu stürzen (zumal diese, seit den von Präsident Johannis in Temeswar gemachten Äußerungen, sich keiner uneingeschränkten Unterstützung des Präsidenten mehr erfreut – was unseren Johannis in eine besorgniserregende Gesellschaft setzt) – alldas berechtigt zur Befürchtung, dass die PSD noch vor den Parlamentswahlen im November einen regelrechten Rückfall in die 1990er Jahre vorbereitet, als unter Väterchen Iliescu jeder Gesetzesbruch legal war. In diesem Kontext kam noch der Hexi-Pharma-Skandal. Damit war das Fass randvoll. Klemms Schachzug, seine Bemerkungen bezüglich der Antikorruptionsgesetze, die von der PSD vorbereitet werden, kamen im rechten Augenblick. Der Rückwärtsgang der PSD-Dampfwalze stockte.

Premier Cioloş bekam durch sein Auftreten im Hexi-Pharma-Skandal und die Ab- und Ersetzung des Gesundheitsministers Oberwasser und einen Vertrauensvorschuss, den er nur noch durch die Ersetzung von Innenminister Tobă (ein überführter Plagiator) und Unterrichtsminister Adrian Curaj (der abschreiberfreundlich agiert) bestätigen sollte. Dann hätte er die einmalige Chance, vom scheel angesehenen Eurobürokraten, der in den Löwengarten von König Klaus verpflanzt wurde, zu einem Führer der Unzufriedenenbewegung zu mutieren, zum Vertrauensmann der stummen Mehrheiten. Dazu sind klare und konsequent durchgeführte Maßnahmen dringend nötig, Signale der klaren Abgrenzung zur politischen Klasse und deren Systemsumpf.

Von Johannis wird weiterhin die allesklärende Rede an die Nation erwartet.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 26.05 2016, 13:11
Guter Beitrag,Peter !Ich würde mich freuen,wenn die Schwesterparteien mal Ihre Meinung deutlich äußern würden.Von unserem Gabriel ist das wohl zuviel verlangt...
Peter, 25.05 2016, 12:05
Hut ab, vor Herrn Klemm!
Mit Feingefühl den richtigen Termin gewählt, ist noch zu wünschen das mehr
Diplomaten nachziehen und Valeriu Zgonea sowie der DNA den Rücken stärken.
Die PES (Party of European Socialists), die PSD ist Mitglied, könnte auch ein wenig Druck ausüben.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, auf internationaler Ebene der PSD zu zeigen dass es so nicht weiter geht. Auf eine Erneuerung aus dem inneren heraus ist wohl nicht zu hoffen.

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