KOMMENTAR: Die Krone als Anhängsel der Macht

Mittwoch, 20. Juli 2016

Im Grundgesetz dieses Landes steht (Art.152, Abs.3), dass „die republikanische Form nicht revidiert werden kann“. Trotzdem bereitet die PSD, deren Vorläuferpartei und deren Mentor Ion Iliescu sich in den 1990er Jahren mit all ihrer Macht schon gegen Besuche des Königs Mihai am Grab seiner Vorfahren gewehrt hat, ein Gesetz vor, das das Königshaus „institutionalisieren“ soll. PSD-Chef L. Dragnea sieht im Königshaus „eine Institution der Republik“, lies: mit Haushaltsmitteln versorgt, mit Posten versehen und an Bedeutung hochgepäppelt, im Rahmen, den die Republik bietet.

Der Vorgang wird im Politiktratsch der Privatsender eher gelassen beobachtet. Keiner der berufsmäßig die Zähne fletschenden Wachthunde der Nation hat bisher gebellt und Verfassungswidrigkeit beanstandet. Die Nationale Allianz für die Restauration der Monarchie, eine ziemlich obskure NGO, die von sich behauptet, über den Segen des Königshauses für ihr Vorgehen zu verfügen, interpretierte das Vorgehen der PSD – das sie unterstütze – so: „Es werden Lösungen vorgelegt, um die Hürden zu überwinden, die eine mittel- und langfristige Tätigkeit des Königshauses Rumäniens in Partnerschaft mit öffentlichen Institutionen behindern“. König Mihai ließ in einem Kommuniqué verlauten, er sehe „mit Vertrauen“ ein solches Projekt.

Bekannte Monarchisten Rumäniens sind allerdings skeptisch angesichts dieser Gesetzesinitiative, die von der PSD ausgeht. Marilena Rotaru schrieb an die Thronfolgerin, Margareta von Rumänien, in einem offenen Brief: „So etwas kann nicht sein, Majestät!“ Marius Oprea, der bekannte „archäologische Erforscher der Opfergräber des Kommunismus“, auch er ein erklärter Monarchist, meint, dass das Königshaus, das zur Stunde in Umfragen bei 20 Prozent der Optionen der Bürger Rumäniens liege, weil es als Alternative zu einer raffgierigen, egoistischen und primitiv-populistischen politischen Klasse gesehen wird, viel leichter ohne ein solches Gesetz „gefährlich populär werden könnte“, weil Zeit und Umstände ihm zuarbeiten. In seinen Augen ist die Initiative der PSD eher „die Wahrnehmung des Augenblicks für diese gezielte Aktion, welche monarchistische Bestrebungen jeder Art in eine Illusion und die Krone Rumäniens zu einem Anhängsel der Machthaber machen soll.“

Klar ist, dass gesetzlich geregelte Haushaltszuweisungen ans Königshaus als Institution des Staates – ob Agentur, Sekretariat oder sonst was – unweigerlich eine Beschränkung der Rolle des Hauses derer von Rumänien bedeuten würde, weil implizite die Haushaltskontrollen auf den Fuß folgen würden (man denke an den jüngsten Vorfall zwischen Königshaus und ANAF).

Zur Beruhigung: hungers sterben wird das Königshaus ohne unser Steuergeld nicht. Es wär gut, es in seinem illusorischen Frieden zu belassen.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 22.07 2016, 14:00
P.S.
Anmerkung an die Redaktion: Die Bezeichnung „König“ ist falsch! König ist jemand der Staatsoberhaupt in einer Monarchie ist.
Richtig ist „Mihai von Rumänien bzw. Margareta von Rumänien ohne König und ohne Thronfolgerin.
Kritiker, 22.07 2016, 14:00
Die rumänische Monarchie gehört in die Geschichtsbücher und dort sollte sie auch bleiben. Es wäre absolut unverständlich wenn man die jetzige königliche Familie mit Steuergelder subventionieren würde.
Peter, 22.07 2016, 13:28
Außer das er Antonescu aus dem Amt warf und die Seite im 2.WK wechselte und Rumänien an die Sowjetunion verkaufte, hat dieser Mann nichts für Rumänien getan. In 2001 hetzt er noch die Rechtsnationalen, mit der Rede über das Verhältnis zur Republik Moldau, so richtig an. Ansonsten sehe nur Geldgier.
Tourist, 21.07 2016, 20:34
Der König und seine Familie sind ganz ohne politische Funktion eine moralische Instanz im heutigen Rumänien. Das müssen auch noch zu überzeugte Anti-Monarchisten anerkennen.

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