KOMMENTAR: Diplomatische Salonfähigkeit

Mittwoch, 12. Oktober 2016

Im Februar 2016 feierten die Visegrad-Staaten („V4“) den 25. Jahrestag ihres Bündnisses. Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka kündigte an, dass es künftig „ein noch stärkeres gemeinsames Auftreten des Bündnisses“ geben werde, denn so könne „der Einfluss der Mitgliedstaaten in der EU vervielfacht werden“. In den vergangenen Wochen hat in Prag der Politologe Jiri Pehe, der ehemalige Chefberater Vaclav Havels, öffentlich geraten, Tschechien möge sich aus dem Staatenbund ausklinken.

„Wenn schon ein Czexit“, riet er, an die öffentlichen Diskussionen darüber anknüpfend, „dann aus der Visegrad-Gruppe“. Diskussionen darüber  hatte der konservative Präsident Milos Zeman in Prag losgetreten. Visegrad, so Pehe, war gut für den Beitritt seiner Mitgliedstaaten zu EU und Nato, doch heute herrschen zentrifugale Tendenzen vor: Polen und Ungarn mit ihren rechtskonservativen Regierungschefs Orbán und Kaczynski, die an autokratische Politiken vor und nach den zweiten Weltkrieg erinnern, während Tschechiens Böhmen, Mähren und Mährisch-Schlesien „immer schon moderner“, industrialisierter und mentalitär europäischer waren. Die EU-Mitgliedschaft habe prägende Unterschiede Tschechiens zu Polen und Ungarn stärker ausgeprägt. Auch die Slovakei gehe einen betont eigenen Weg (siehe deren Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen den Schlüssel zur Immigrantenverteilung - die auch Tschechien als „in der Praxis nicht haltbar“ ablehnt).

Orbáns Schmusekurs mit Putin und der oft lautschrill fordernde Auftritt Polens, einer der größten Profiteure von EU-Subventionen, gegen die EU, sind innen- und außenpolitisch Tschechien abträglich. V4 ist in der Wahrnehmung Westeuropas – auch Rumäniens - in die Nachsitzecke mit Demokratiedefiziten geschlittert. Groß im Nehmen, unsolidarisch im Rechtsstaatlichen passt schlecht zusammen. Das auch mentalitär „abendländisch orientierte Mitteleuropäertum“ – das Banat spricht auch nicht ohne Grund davon – profitiere mehr von Nähe und Solidarität zu Westeuropa.

Bei uns wäre das seit Klaus Johannis (nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung) faktisch gegeben.

Orbán hingegen wird neuerdings als Guru der europäischen Rechten betrachtet. Nicht umsonst hat ihn der CSU-Bayer Horst Seehofer schon wieder eingeladen. Das alte Prinzip von Franz Joseph Strauß, rechts von der CSU dürfe kein Platz frei bleiben, hat Orbán mit der FIDESZ verwirklicht, „wennauch“ mittels Koalition mit JOBBIK.

Rumänien sieht die Reaktivierung von V4 auf Initiative Orbáns und mit betonter Rechtsorientierung mit Besorgnis. Teilweise als Bedrohung für Rumänien (der Altkommunist Iliescu ruderte vehement zurück, als Rumänien, zu günstigeren Zeiten, fast Visegrad-Mitglied geworden wäre).

Nur: rechte Wurschtler der Abart Orbán sind diplomatisch nicht salonfähig.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 13.10 2016, 11:04
Sehr geehrter Herr Kremm, wenn Sie Franz Josef Strauß zitieren, dann bitte Richtig. Strauß kommentierte den Wahlerfolg der REP in Bayern 1986 mit den Worten: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Den Teil „demokratisch legitimierte“ lassen Sie einfach wegfallen und geben der Aussage einen ganz anderen Sinn. Strauß war zwar Rechts angesiedelt aber immer noch Demokrat. Im Zusammenhang mit den heutigen Rechtpopulistischen Politikern, wie Orban und Kaczynski Strauß zu zitieren ist falsch, mit solchen Leuten hätte er bestimmt nichts im Sinn gehabt.
Ihrer Aussage über das Defizit an Demokratie, in den ehemaligen Ostblocksaaten muss ich zustimmen. Als Demokrat wird man nicht geboren, man muss lernen einer zu sein. Diese beinhaltet nicht nur Rechte sondern hat auch eine Menge Pflichten. Der ehemalige Ostblock fordert nur und sieht die EU als Selbstbedienungsladen. Rumänien hält sich bei Forderungen noch weitgehend zurück, die bereitgestellten Gelder werden Großteiles nicht abgerufen. Leider muss ich sagen dass viele mit großem Defizit an Demokratie in der ehemaligen DDR leben, dem Jammern dieser Menschen kann man nicht mehr zuhören.

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